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Bundesbank fordert Sanktionen für Schuldensünder

Bundesbankpräsident Axel Weber will Sanktionen für Schuldensünder.Großansicht
Frankfurt/Main (dpa) - Bundesbankpräsident Axel Weber hat angesichts der Euro-Krise Sanktionen für Schuldensünder gefordert. Die Durchsetzung von Strafen müsse an strenge Regeln gebunden werden und weniger politischen Entscheidungen unterliegen.

Bisher seien die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts oft unzureichend umgesetzt worden, betonte Weber am Mittwoch in Frankfurt. Der Chef der Bundesbank sprach sich dafür aus, dem Schuldenstand der Mitgliedstaaten der Euro-Zone künftig größeres Gewicht beizumessen. «Für Schuldenquoten über 60 Prozent sollte festgelegt werden, wie schnell sie reduziert werden müssen und welche Sanktionen anderenfalls drohen.» Das Defizitkriterium von maximal 3,0 Prozent des Bruttoinlandsproduktes könne gestärkt werden, «indem mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts gelockerte Ausnahmebestimmungen wieder enger gefasst werden».

Gleichzeitig müsse über weitergehende Sanktionsmechanismen für den Fall nachgedacht werden, dass ein Mitgliedsland ein Unterstützungsprogramm zur Sicherung der Stabilität zwar nutzt, die notwendigen Maßnahmen aber nicht umsetzt und dadurch bewusst eine Gefahr für den Bestand der Union in Kauf nimmt.

Auch eine staatliche Insolvenzordnung hält Weber für sinnvoll: «Eine Umsetzung dieser Vorschläge wäre ein wichtiger Beitrag, um die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft ... zu sichern», sagte der Bundesbankpräsident.

Deutschlands oberster Währungshüter hält das Euro-Rettungspaket mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro aufgrund der Risiken für die Stabilität der Währungsunion zwar für «alles in allem vertretbar»: «Die Beschlüsse strapazieren allerdings die Fundamente der Währungsunion in ganz erheblicher Weise.» Daher müssten die angegriffenen Grundlagen des Eurosystems rasch und entschlossen stabilisiert werden, um eine ähnliche Zuspitzung in der Zukunft zu vermeiden.

Weber warf Griechenland erneut vor, über viele Jahre «massiv und unverantwortlich gegen die europäischen Vereinbarungen und Vorgaben verstoßen» zu haben. Dennoch habe die Euro-Gruppe eingreifen müssen, weil bei einem Zahlungsausfall Griechenlands ein erhebliches Ansteckungsrisiko für andere Mitgliedsländer der Währungsunion bestanden hätte.

EU / Finanzen / Deutschland
19.05.2010 · 12:06 Uhr
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