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Bundesbank entmachtet Thilo Sarrazin

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Frankfurt/Main (dpa) - Als Konsequenz aus seinen umstrittenen Äußerungen zur Integration von Ausländern muss Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wichtige Kompetenzen abgeben. In einer für die Bundesbank einmaligen Aktion entzog der Vorstand dem 64-Jährigen eines von drei Ressorts.

Sarrazin verantwortet ab sofort nicht mehr den zentralen Bereich Bargeld. Das teilte die Notenbank nach einer Vorstandssitzung am Dienstag in Frankfurt mit. Ein Rücktritt des ehemaligen Berliner Finanzsenators, der erst seit Mai dem Bundesbank-Vorstand angehört, scheint damit vom Tisch.

Selbst Bundesbank-Präsident Axel Weber hatte Sarrazin zuletzt die Aufgabe des Amtes nahegelegt. Doch mit seinen Plänen für eine weitergehende Entmachtung konnte sich der Notenbankchef in dem Gremium nicht durchsetzen. Anders als erwartet behält Sarrazin das Risiko-Controlling - das Management der Währungs- und Goldreserven - und ist weiterhin für die Informationstechnologie der Bundesbank verantwortlich. Die Neuverteilung der Aufgaben tritt laut Bundesbank mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Die Degradierung wird als Folge eines Interviews Sarrazins in der Zeitschrift «Lettre International» gesehen. Darin hatte er Türken und Arabern polemisch vorgeworfen, sich der Integration zu verschließen und unter anderem gesagt: «Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.»

Sarrazin selbst äußerte sich am Dienstag nicht. In einer Aussprache einigte sich der sechsköpfige Vorstand nach eigenen Angaben «auf die Grundlagen für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit». Es gelte jetzt, «den Blick nach vorn zu richten und gemeinsam die schwierigen Aufgaben und Herausforderungen zu bewältigen». Erst im Mai war Sarrazin in den Bundesbank-Vorstand berufen worden, zuvor war er sieben Jahre lang Berliner Finanzsenator.

Der SPD-Politiker hatte mit seinem Interview einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Im In- und Ausland gab es heftige Kritik von jüdischen und muslimischen Verbänden - auch wenn die Äußerungen in der Bevölkerung laut Umfragen auf Zustimmung stießen. Sarrazin entschuldigte sich später, lehnte einen Rücktritt aber ab. Seine Äußerungen könnten aber noch ein juristisches Nachspiel haben: Die Staatsanwaltschaft prüft nach einer Anzeige, ob ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung vorliegt.

Sarrazins bisherige Zuständigkeit im Bargeldbereich wird nun von Vorstandsmitglied Hans Georg Fabritius übernommen. Der Bereich Bargeld gehört zu einer der wichtigsten Aufgaben der Notenbank: Sie umfasst die Herstellung von Geldscheinen, die Vergabe von Aufträgen zum Druck von Banknoten sowie das Design neuer Banknoten. Zudem verantwortet Sarrazin nicht mehr die Zuständigkeit für das Nationale Analysezentrum der Bundesbank in Mainz, wo die Mitarbeiter Falschgeld prüfen und zerstörte Banknoten wieder rekonstruieren.

Der Vorgang ist in dieser Form einmalig. Eine Entlassung Sarrazins war für den Vorstand nach Angaben aus Bundesbankkreisen keine Option, weil sie rechtlich schwierig ist. Nur bei Krankheit oder bei schwerwiegenden Verfehlungen kann der Vorstand beim Bundespräsidenten beantragen, ein Mitglied zu entlassen.

Unterdessen hat der jüdische Schriftsteller Ralph Giordano Sarrazin verteidigt. Er liege in der Sache richtig, habe sich aber im Ton vergriffen, sagte der Publizist dem Sender «MDR Info». «Sarrazin beschreibt die Wirklichkeit darin so, wie sie ist, und nicht wie seit vielen Jahren von der politischen Korrektheit dargestellt.»

Bundesbank / Integration
13.10.2009 · 22:12 Uhr
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