Bundesanwaltschaft zunehmend mit Terrorverfahren beschäftigt
Berlin (dpa) - Der Terrorismus bindet die Kapazitäten der Bundesanwaltschaft einem Medienbericht zufolge immer stärker. Die Bundesanwaltschaft leitete in diesem Jahr mehr als 900 Terrorismus-Verfahren ein, darunter mehr als 800 mit Bezug zu radikalen Islamisten.
Das berichtet die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf Informationen aus der Behörde. Das sind deutlich mehr als in den Vorjahren. Nach Angaben von Generalbundesanwalt Peter Frank aus dem Sommer hatte es 2016 knapp 240 neue Verfahren gegeben, davon rund 85 Prozent im Bereich Islamismus; 2013 waren es nur knapp 70.
Die Bundesanwaltschaft der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Sie weist seit längerem darauf hin, dass ihre Abteilung Terrorismus, die auch für Links- und Rechtsextremismus zuständig ist, einen massiven Anstieg der Verfahren verzeichnet. Dabei geht es allerdings bei weitem nicht immer um Anschlagspläne in Deutschland. So können etwa auch Syrer, die in ihrer Heimat für den Islamischen Staat (IS) gekämpft haben, wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung belangt werden.
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, erklärte: «Der rasante Anstieg der Terrorismusverfahren beim Generalbundesanwalt belegt einmal mehr, dass die Strafjustiz mit der Arbeit kaum noch hinterherkommt. Das gilt selbst im besonders sensiblen Bereich des Terrorismus-Strafrechts.» Staatsanwaltschaften und Strafgerichte seien vielerorts deutlich überlastet und entwickelten sich zusehends zum Nadelöhr bei der Strafverfolgung. Die prekäre Lage der Justiz gehöre auf die Agenda der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition.
Die Bundesanwaltschaft war Ende April für 2017 von insgesamt 500 bis 600 Terrorverfahren in der eigenen Behörde ausgegangen. Mitte August rechnete Frank mit 800 bis 900 neuen Ermittlungsverfahren in diesem Jahr. Diese Zahl wurde dem Zeitungsbericht zufolge bereits jetzt erreicht. Die Bundesanwaltschaft beim Bundesgerichtshof verfolgt Straftaten gegen die innere und äußere Sicherheit, also etwa Landesverrat oder Terrorismus.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte zu Monatsbeginn darauf hingewiesen, dass die Sicherheitslage heute wesentlich komplexer sei als bei der Terrorserie vor 40 Jahren im sogenannten Deutschen Herbst. Derzeit gebe es in Deutschland 10 300 Salafisten sowie mehr als 1800 Personen im islamistisch-terroristischen Spektrum. Darüber hinaus sei ein Anstieg beim gewaltbereiten Rechts- und Linksextremismus zu beobachten sowie eine wachsende Bedrohung durch Cyberangriffe. «Wäre ich Geschäftsmann, könnte ich sagen: In all unseren Geschäftsfeldern boomt es», sagte Maaßen bei einer Anhörung im Bundestag. «Leider ist dies keine positive Nachricht.»
Wie das Bundeskriminalamt (BKA) mitteilte, wurden zuletzt im Bereich islamistischer Terrorismus rund 700 Personen als Gefährder eingestuft - also Menschen, denen jederzeit ein Anschlag zugetraut wird. Nach früheren Angaben hielt sich von diesen etwa die Hälfte in Deutschland auf. Im Bereich Politisch motivierte Kriminalität links stuften die Behörden dem BKA zufolge vier Personen als Gefährder ein, im Bereich Politisch motivierte Kriminalität rechts waren es 30.
