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Bundesagentur verschickt schon Bescheide über Hartz-Kürzung

Nürnberg (dpa) - Aufregung um Bescheide der Bundesagentur für Arbeit an Hartz-IV-Empfänger: Darin werden die die zum 1. Januar geplanten Kürzungen bereits berücksichtigt. Dabei haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die Bundesagentur projiziere die Bescheide auf die Rechtslage der Zukunft, so eine BA-Sprecherin. Bereits jetzt würden Zahlungen für Anfang 2011 bewilligt - die Bundesagentur wolle vermeiden, zu viel Geld zu bezahlen. Im Bundesrat hat das schwarz-gelbe Regierungslager aber keine Mehrheit - die Opposition hat Widerstand gegen das Vorhaben angekündigt.

Arbeitsmarkt / Soziales
08.10.2010 · 16:57 Uhr
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