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Bundesagentur: Antragsflut nach Hartz-IV-Urteil

Die große Mehrheit der Bundesbürger hält die derzeit geltenden Hartz-IV-Regelsätze für zu niedrig.Großansicht
Berlin (dpa) - Das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Bundesagentur für Arbeit (BA) einem Zeitungsbericht zufolge eine Antragsflut beschert. «Wir werden in den Jobcentern nach dem Hartz-IV-Urteil mit Anträgen auf besondere Leistungen überhäuft».

Das sagte das BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt der «Bild»-Zeitung. Die Hartz-IV-Empfänger werden aber nach Alts Einschätzung mit ihren Anträgen in der Regel keinen Erfolg haben.

«Viele davon werden wir ablehnen müssen, da es zum Großteil keine besonderen Härtefälle sind», sagte Alt. Die Verfassungsrichter hätten sich in ihrem Urteil nicht zu konkreten Leistungen wie etwa der Bezahlung einer kaputten Waschmaschine geäußert, sondern nur zu absoluten Einzelfällen wie beispielsweise Erkrankungen, bei denen die Krankenkasse nicht zahle.

Arbeitsmarkt / Soziales
16.02.2010 · 23:21 Uhr
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