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Bundes-SPD sieht Untersuchungsausschuss zu Wulff

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Berlin (dpa) - Anders als die Opposition in Niedersachsen setzt die Bundes-SPD darauf, dass in Hannover ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff eingesetzt wird.

Das machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, am Dienstag in Berlin klar. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte sich zuvor ähnlich geäußert.

Bei SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag sieht das jedoch anders aus: Dort gilt es als nahezu ausgeschlossen, dass genügend Parlamentarier einen entsprechenden Antrag der zehnköpfigen Linksfraktion unterstützen werden, über den am Freitag abgestimmt werden soll. Dabei müssten mindestens 31 der 152 Abgeordneten für ein solches Gremium stimmen.

Bundespolitiker der Union äußerten sich am Dienstag zuversichtlich, dass Wulff alle noch offenen Punkte klären werde. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte, sie sei überzeugt, dass Wulff, «wenn noch Fragen anstehen, diese Fragen beantworten wird, und dass er auch das Vertrauen in der Bevölkerung wiederbekommt».

Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier dementierte unterdessen einen Zeitungsbericht, wonach seine Fraktion rechtliche Fragen zur Immunität des Bundespräsidenten prüfe. «Mir ist das als parlamentarischer Geschäftsführer nicht bekannt», sagte der CDU-Politiker. Die «Bild» hatte unter Berufung auf Kreise des Bundestagsausschusses für Geschäftsordnung und Immunität berichtet, das Gremium müsse sich mit der Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes befassen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleiten.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft kündigte am Dienstag an, dass sie den umstrittenen BW-Bank-Kredit für Wulff länger prüfen müsse. Die Ermittlungsbehörde wolle frühestens an diesem Mittwoch bekanntgeben, ob sie wegen des Kredits der landeseigenen Bank an Wulff Ermittlungen starte. Der Staatsanwaltschaft liegen im Zusammenhang mit dem günstigen Geldgeschäft für den Politiker rund ein Dutzend Anzeigen gegen das baden-württembergische Kredithaus vor.

Am Nachmittag eröffnete der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident das Europäische Zentrum für Jüdische Musik in der sanierten Villa Seligmann in Hannover.

Bundespräsident
17.01.2012 · 16:39 Uhr
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