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Bund und Länder wollen Energiekonzept bis Sommer

In Sachen Verlängerung der Atom-Laufzeiten gibt es noch keinen Durchbruch.Großansicht
Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen bis Ende Juli über längere Atom-Laufzeiten und ein Energiekonzept entscheiden. Das ist das Ergebnis eines Spitzentreffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den fünf Regierungschefs der Länder mit Atomkraftwerken. Einen Durchbruch gab es noch nicht.

«Dabei muss von der Bundesregierung noch eine ganze Menge Arbeit geleistet werden», sagte Bayerns Regierungschef Horst Seehofer (CSU). Vor dem Kanzleramt demonstrierten nach Teilnehmerangaben mehr als 200 Atomkraftgegner dagegen, dass die Atommeiler länger am Netz bleiben sollen.

Das Konzept zur Energienutzung in Deutschland sollte ursprünglich erst im Herbst auf der Grundlage wissenschaftlicher Szenarien stehen. Die schwarz-gelbe Koalition wollte bis zur Sommerpause eine Grundsatzentscheidung. Das Ziel eines Konzepts bis Ende Juli nannte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm «sehr ambitioniert».

An dem Treffen bei Merkel nahmen außer Seehofer die CDU- Regierungschefs aus Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein - Stefan Mappus, Roland Koch, Christian Wulff und Peter Harry Carstensen - teil. «Alle Beteiligten waren sich darin einig, dass die Frage der Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Rahmen des Energiekonzepts insgesamt beraten und entschieden wird», sagte Regierungssprecher Wilhelm. «Dieses Energiekonzept soll jetzt zügig, wenn möglich noch bis Ende Juli, erarbeitet werden.»

Bis dahin soll die Laufzeitverlängerung geklärt werden. Ein Kompromiss könnte sein, sie durch Übertragung von Reststrommengen um etwa zehn Jahre zu verlängern - zusätzlich zur bisher errechneten Laufzeit bis etwa 2022.

Es geht auch um die Frage nach Einbeziehung des Bundesrats. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, aus Sicht von NRW müsse die Länderkammer beteiligt werden. Während dies auch Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) für notwendig hält, dringt Mappus darauf, die Laufzeitverlängerung am Bundesrat vorbei zu beschließen. Schwarz-Gelb hat im Bundesrat nach der Landtagswahl in NRW keine Mehrheit mehr, wenn die Atom-Entscheidungen anstehen. Bei den Beratungen geht es nach Angaben des Umweltministeriums außerdem um ein Sicherheitskonzept.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte an: «Wir werden den Protest intensivieren.» Die Bundesregierung wolle offensichtlich die Laufzeitverlängerung beschließen, ohne die Szenarien für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu kennen. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn warnte: «Es wäre verantwortungslos, längere AKW-Laufzeiten auf unsicherer verfassungsrechtlicher Grundlage zu beschließen.»

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält das Vorgehen der Regierung für unverantwortlich. «Frau Merkel und ihre Ministerpräsidenten scheren sich offensichtlich nicht um die Atom- Gefahren.»

Bei der Anti-Atom-Demonstration vor dem Kanzleramt schritt die Polizei ein. Als die Ministerpräsidenten in ihren Dienstwagen abfuhren, versuchten Demonstranten, die Abfahrt zu blockieren. Die Polizei führte einzelne Demonstranten von der Straße.

Energie / Atom
04.06.2010 · 15:46 Uhr
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