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Bund und Länder suchen Lösung für EU-Mitsprache

Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen heute die Verhandlungen über mehr Mitsprache von Bundestag und Bundesrat in EU- Fragen zu einem Ergebnis bringen. Gestern hatten die Fraktionen von Union und SPD die Gespräche vertagt. Nun geht es um Details, die in ein Gesetz zum EU-Reformvertrag aufgenommen werden sollen. Auch die Länder nehmen an den Verhandlungen in Berlin teil. Im Juni hatte das Bundesverfassungsgericht den Vertrag grundsätzlich gebilligt, aber mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gefordert.
EU / Reformen / Parteien
18.08.2009 · 04:17 Uhr
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