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Bund und Länder streiten über Bildungsmilliarden

Bund und Länder wollen im Bundeskanzleramt den Steuerstreit beilegen (Archiv).Großansicht
Berlin (dpa) - Mit neuen Milliarden-Zusagen will der Bund eine Stärkung von Bildung und Forschung trotz der Finanznöte der Länder ermöglichen - der Streit über die Finanzierungswege geht aber weiter.

Der Bund übernimmt zusätzlich 40 Prozent einer Finanzierungslücke von mindestens 13 Milliarden Euro pro Jahr, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Bildungsgipfel mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin ankündigte. Das ist vier Mal mehr als bisher zugesagt. Die Länder fordern aber einen höheren Anteil am Umsatzsteueraufkommen, um das zu erreichen. Dies lehnt der Bund bislang ab. Entschieden werden soll im Juni 2010. Die Opposition warf der Koalition vor, die geplanten Steuersenkungen verhinderten nötige Bildungsinvestitionen.

Kurz vor der entscheidenden Bundesratssitzung am Freitag gibt es zudem weiter keine Einigung mit den Ländern über die Verteilung der Ausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz. «Die Gespräche laufen weiter», sagte Merkel.

Die Kanzlerin und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonten, über das Ziel, die Gesamtausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben, herrsche Einvernehmen. «Ich möchte, dass wir zu einer Einigung kommen, auch wenn es schwierig wird», sagte Merkel. Beck mahnte: «Ich hoffe, dass wir am Ende eine dauerhafte Ausgabe auch mit einer dauerhaften Einnahme versehen.» Das 10-Prozent-Ziel gelte auch für die darauffolgenden Jahre. «Darum wird noch sehr intensiv gerungen werden müssen.» Eine Entscheidung müsse es beim nächsten Bund-Länder-Treffen am 10. Juni geben. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) begrüßte die Zusage des Bundes.

Immer weiter sinkende Einnahmen, höhere Bildungsausgaben und die Schuldenbremse seien unvereinbar, kritisierte Beck mit Blick auf die geplanten Steuersenkungen. «Da ist mehr als die Quadratur des Kreises verlangt.» Im Hinblick auf das Steuerpaket am Freitag im Bundesrat verwiesen die Beteiligten auf weitere Gespräche. «Ich habe keine neuen Erkenntnisse», sagte Merkel. «Wir haben keine Verquickung der Themen vorgenommen», berichtete Beck. Auch angesichts der höheren Bildungszusagen wird nun allerdings verstärkt mit einer erforderlichen Mehrheit mit den schwarz-gelben Länderstimmen für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz gerechnet.

Beck erläuterte, von der Lücke von insgesamt 41 Milliarden für die geplanten Etatsteigerungen im Bildungsbereich hätten die Länder bereits 28 Milliarden eingepreist. Merkel versicherte, die Zusagen des Bundes bezögen sich nicht nur für eine Legislaturperiode. «Der Bund hat viele Ideen.» Sie betonte: «Im Hochschulbereich im Bereich der Lehre gibt es noch etwas zu tun.» Ein Stipendienprogramme oder frühkindliche Sprachförderung könnten etwas Gutes sein.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kritisierte, das Jahr ende mit der Nachricht, dass die Koalition Steuererleichterungen für Hoteliers und Anwälte, aber keinen Durchbruch bei der Bildung schaffe. Die Regierung plant mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Hilfen und Entlastungen von bis zu 8,5 Milliarden Euro pro Jahr unter anderem für diese Gruppen. SPD-Vize Hannelore Kraft lobte zwar die Finanzzusage des Bundes für die Bildung. Verluste der Länder von 12 Milliarden Euro durch das schwarz-gelbe Steuerpaket verhinderten aber Bildungsinvestitionen.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: «Der heutige Gipfel hilft keinem Kind aus der Bildungsarmut und liefert keinen Beitrag für den Bildungsstandort Deutschland.» Linke-Expertin Nicole Gohlke kritisierte: «Stattdessen wird der Bildungsgipfel zu einem Kuhhandel um die Zustimmung der Länder zu Steuersenkungen, durch welche die Bildung noch größeren Sparzwängen unterliegen wird.» Die FDP-Experten Patrick Meinhardt und Martin Neumann mahnten: «Nur dürfen jetzt nicht wieder alle zentralen Bildungsentscheidungen bis Juni 2010 vertagt werden.»

Bildung / Bund / Länder
16.12.2009 · 19:09 Uhr
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