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Bund und Länder sollen Kita-Abschluss mittragen

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Berlin (dpa) - Die Gewerkschaft ver.di hat Bund und Länder aufgefordert, den Tarifabschluss für die Beschäftigten in kommunalen Kitas und Sozialeinrichtungen mitzutragen.

Ver.di-Verhandlungsführer Achim Meerkamp sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa, die Gewerkschaft biete den Kommunen an, sich gemeinschaftlich für eine Mit-Finanzierung durch Bund und Ländern einzusetzen. Grundsätzlich nutze es aber nicht, darüber zu klagen, dass der Tarifabschluss mit 500 bis 700 Millionen Euro zu teuer sei. «Ich halte diese Klage für vollkommen ungerechtfertigt. Alle wussten, dass wir die Aufwertung für die sozialen Erziehungsdienst in den Tarifverhandlungen erreichen wollten», sagte Meerkamp.

Gewerkschaften und Arbeitgeber hatten sich im monatelangen Kita- Tarifstreit erst am Montag auf Gehaltssteigerungen und einen besseren Gesundheitsschutz für die rund 220 000 Beschäftigten in kommunalen Kindergärten und Sozialeinrichtungen geeinigt. Danach sollen Erzieherinnen und Sozialarbeiter künftig durchschnittlich 120 Euro im Monat mehr bekommen.

Meerkamp warnte Städte und Gemeinden davor, andere Leistungen des Bundes an die Länder wie die Betreuung von unter Dreijährigen gegen den Tarifabschluss auszuspielen. Diese Betreuung werde durch den Abschluss nicht infrage gestellt. Deren Finanzierung sei gesichert. Bei der Finanzierung des Tarifabschlusses für Kitas und Kinder- und Jugendämter seien in erster Linie die Länder gefragt. Er wies darauf hin, erste Äußerungen aus den Ländern zur Mit-Finanzierung des Tarifabschlusses seien durchaus positiv. Die Warnung aus den kommunalen Spitzenverbänden, falls sich Bund und Länder nicht an der Finanzierung des Tarifabschlusses beteiligten, müssten die Kindergartengebühren erhöht werden, «ist komplett falsch». Er warf ihnen vor, einmal mehr zu keiner einheitlichen Position in dieser Tarifauseinandersetzung gefunden zu haben.

Nach Darstellung Meerkamps profitieren vor allem Neubeschäftigte von dem Tarifabschluss. Zudem wurden nach seinen Worten erhebliche Fortschritte beim Gesundheitsschutz erzielt worden. «Dass wir auch für die Alt-Beschäftigten die Aufwertung nicht so erreicht haben, das wird uns motivieren, in den kommenden Jahren an dem Thema zu arbeiten», kündigte Meerkamp an.

Nach den Worten Meerkamps will die Gewerkschaft an diesem Freitagnachmittag mit den Beschäftigten in Kitas, Jugend- und Sozialämtern den komplizierten Tarifabschluss mit den Kommunen erörtern. Auf der Basis dieses Dialogs beginne dann an diesem Montag die Urabstimmung über den Abschluss. Die Abstimmung gehe bis 20. August. Am 21. August läuft die Erklärungsfrist für die Gewerkschaft ab. Die Neuregelungen für die rund 220 000 Beschäftigten in kommunalen Kindertagesstätten und Sozialeinrichtungen sollen zum 1. November in Kraft treten.

Der Kita-Tarifkonflikt hatte sich über ein halbes Jahr hingezogen. Die Verhandlungen begannen im Januar und waren im April vorerst gescheitert. Seit Mai wurden die Gespräche immer wieder von Streiks an Kitas begleitet, was vor allem die Eltern vor erhebliche Probleme gestellt hatte.

Tarife / Kommunen / Kindergärten
31.07.2009 · 10:43 Uhr
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