Bund und Länder einig über Gesetzespaket zur Finanzreform
Berlin (dpa) - Bund und Länder haben sich nach heftigem Streit überraschend doch noch auf ein Gesetzespaket zur Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Das teilte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Man habe sich auf alle notwendigen Grundgesetzänderungen sowie die politischen Eckpunkte für die Einzelgesetze verständigt, um den Bund-Länder-Finanzausgleich auf den Weg zu bringen, sagte Merkel nach den etwa neunstündigen Gesprächen im Kanzleramt. Im Grundsatz sei das ein Riesenschritt. Einige Dinge müssten aber noch geklärt werden.
