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Bund und Länder besiegeln Hochschul-Milliarden

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Berlin (dpa) - Bund und Länder wollen trotz der Haushaltsprobleme Hochschulen und Forschung in den nächsten Jahren mit zusätzlichen Milliarden-Investitionen unterstützen.

Nach monatelangem Tauziehen besiegelten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Regierungschefs am Donnerstag in Berlin die Verträge zur Fortsetzung von drei Sonderprogrammen mit einem Gesamtumfang von 18 Milliarden Euro. Zwei Drittel davon trägt der Bund.

Mit dem Geld sollen von 2011 an rund 275 000 zusätzliche Studienplätze finanziert, der Forschung ein jährlicher Etatzuwachs von fünf Prozent garantiert und die Exzellenzinitiative für Spitzenforschung und Elite-Unis fortgesetzt werden. Wissenschaftsrat und die Deutsche Forschungsgemeinschaft zeigten sich erleichtert und sprachen von einem «guten Tag für die Wissenschaft in Deutschland».

Die Kanzlerin bezeichnete die Abmachungen als «klares Bekenntnis» von Bund und Ländern für die Zukunft von Bildung und Forschung. Die Vereinbarungen seien zugleich Beitrag für die Stärkung des Wissenschaftsstandortes Deutschland. Studenten wie Professoren bekämen damit auch ein «Signal der Berechenbarkeit», sagten Merkel wie auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU).

Merkel verwies darauf, dass es bereits 2020 wegen des Geburtenrückganges drei Millionen junge Menschen weniger geben werde als heute. Die gute Ausbildung der nachwachsenden Generationen werde deshalb umso wichtiger. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sprach von einem «riesigen Durchbruch». Die öffentlichen Bekenntnisse aller, mehr Geld in Bildung und Forschung zu investieren, würden nun auch konkret umgesetzt.

Die 6,4 Milliarden Euro, die zwischen 2011 und 2018 für die 275 000 zusätzlichen Studienplätze vorgesehen sind, wollen sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen. Weitere 1,5 Milliarden Euro will der Bund für eine bessere Arbeitsausstattung bei der Hochschulforschung allein zahlen. Für die Fortsetzung der Exzellenzinitiative sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Der Bund trägt davon 75 Prozent.

Kritisch sehen allerdings die ärmeren Länder Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein den vereinbarten jährlichen Fünf-Prozent-Zuwachs bei den Etats der Forschungsorganisationen. Dies könne nur bei wieder deutlich besseren Steuereinnahmen verwirklicht werden, gaben sie zu Protokoll. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verwies in einer Protokollnotiz auf die prekäre Haushaltslage. Bei der Fortsetzung der Programme von 2011 an werde «insbesondere die weitere Einnahmesituation des Bundes» zu berücksichtigen sein - was auch als deutliche Warnung Steinbrücks vor Steuersenkungen verstanden wurde.

Der Vorsitzende des Wissenschaftsrats, Peter Strohschneider, und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleinert, sagten übereinstimmend, die Politik habe Mut, Besonnenheit und Weitsicht unter den schwierigen Bedingungen der Wirtschaftskrise bewiesen. Kleinert sagte, auch durch die Fortsetzung der Exzellenzinitiative werde «die beeindruckende Aufbruchstimmung in der Wissenschaft weitergetragen».

Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) sieht mit der Fortschreibung der Programme die «Weichen gestellt für die Quellen künftigen Wohlstands». Nur mit starker Wissenschaft und Forschung werde Deutschland gestärkt aus der Krise kommen. Das Paket sei die größte Investition in Forschung, Wissenschaft und Bildung, die es in Deutschland je gegeben habe. Die Sprecherin der SPD-geführten Länder, die rheinland-pfälzische Kultusministerin Doris Ahnen, sagte, angesichts der geburtenstarken Abiturjahrgänge und eines drohenden Fachkräftemangels müssten Politik und Hochschulen «alle Chancen nutzen, möglichst viele junge Menschen hoch qualifiziert auszubilden».

Bildung / Forschung / Bund / Länder
04.06.2009 · 18:26 Uhr
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