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Bund stärkt Bahn gegen EU-Kommission den Rücken

Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat die Struktur der Deutschen Bahn, vor allem die enge Verflechtung des Mutterkonzerns mit der Tochter DB Netz AG, vehement gegen Angriffe aus Brüssel verteidigt. Das berichtet der "Spiegel". Die von der EU-Kommission "geforderte weitgehende technischbetriebliche Trennung ist für die Gewährleistung der Unabhängigkeit weder notwendig, noch gibt es dafür eine Rechtsgrundlage in den Richtlinien des ersten Eisenbahnpakets", schreibt der Bund in seiner Erwiderung auf eine entsprechende Klage der EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof.

Die von der EU angestrebte Liberalisierung des Eisenbahnmarkts könne auch mit der jetzigen Struktur der Bahn erreicht werden, heißt es in dem Schriftsatz vom 17. Februar. Die Verteidigung der Verflechtung von Bahnmutter und Netztochter durch den Bund ist nicht unproblematisch, da sich CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag darauf verständigt hatten, diese Struktur zu überprüfen. Kritikern bemängeln, Bahnkonkurrenten würden abgeschreckt, wenn die Bahn über die Vergabe von Trassen und das Nutzungsentgelt gleichermaßen entscheide.
DEU / EU / Parteien / Unternehmen / Zugverkehr
19.03.2011 · 11:20 Uhr
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