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Bund speckt Stipendienprogramm deutlich ab

Der Bund muss das Stipendienprogramm deutlich abspecken.Großansicht

Berlin (dpa) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) speckt das umstrittene Stipendienprogramm der schwarz-gelben Koalition erheblich ab.

So sollen jetzt bis 2013 jährlich jeweils nur 6000 leistungsstarke Studenten neu für das Programm ausgewählt und durchschnittlich zehn Monate lang mit einem Stipendium von 300 Euro gefördert werden. Das sind jeweils 0,3 Prozent der zwei Millionen Studenten.

Nach ursprünglicher Planung sollten bis zu 160 000 Studierende jeweils mindestens zwei Semester lang ein Leistungs-Stipendium bekommen - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern. Dies hätte einer Förderquote von 8 Prozent entsprochen.

Die geänderte Planung geht aus einem Brief von Bildungs- Staatssekretär Helge Braun (CDU) an den SPD-Haushaltspolitiker Klaus Hagemann hervor. Der Brief liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Das Stipendienprogramm gilt als Prestigeobjekt der FDP in der Koalition und wurde gegen erhebliche Bedenken auch unionsgeführter Bundesländer durchgesetzt. Um das Scheitern des Gesetzes zu verhindern, hatte sich die Bundesregierung unmittelbar vor der Abstimmung im Bundesrat bereit erklärt, auch den zunächst fest eingeplanten Kostenanteil der Länder zu übernehmen.

Ein Sprecher des Bildungsministeriums sagte, unabhängig von der aktuellen Planung bleibe es bei dem Ziel, langfristig acht Prozent der besten Studierenden mit einem Stipendium zu fördern. Das Programm werde nun auch im Interesse der Hochschulen langsam und in Stufen aufgebaut. Die Hochschulen müssen laut Gesetz von dem 300-Euro- Stipendium die Hälfte bei Sponsoren vor Ort einwerben.

Schavan hatte auch zugesagt, die Hochschulen beim Aufbau der Stipendiaten-Verwaltung zu unterstützen. In dem Brief des Ministeriums an den SPD-Politiker Hagemann wird jetzt allerdings darauf verwiesen, dass nach dem Grundgesetz «die Länder die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungskosten» zu tragen haben. Der Sprecher des Ministeriums sagte dazu, man suche noch nach einer sachgerechten und gesetzeskonformen Lösung.

Im Haushalt Schavans für das Jahr 2011 sind für die Stipendien Ausgaben in Höhe von 10 Millionen Euro ausgewiesen. 2012 sind laut Finanzplanung des Bundes 20 Millionen Euro vorgesehen, 2013 und 2014 jeweils 30 Millionen. Der SPD-Politiker Hagemann verwies in der «Financial Times Deutschland» darauf, dass gleichzeitig die Haushaltszuwendungen für die Begabtenförderungswerke der Stiftungen um rund 60 Millionen Euro gekürzt werden sollten.

Die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD) sagte: «Das Stipendiengesetz war von Anfang an nur Murks.» SPD-Bildungssprecher Ernst Dieter Rossmann sagte, für eine «handverlesene Elitenförderung» von 0,3 Prozent der Studierenden hätte es keines Gesetzes bedurft. «Und für dieses mickrige Ergebnis hat Schavan riskiert, dass das Bafög von den Ländern nicht akzeptiert wird», sagte Rossmann.

In dem noch offenen Streit zwischen Bund und Ländern über die Erhöhung der allgemeinen Studienförderung Bafög tagt am 8. September erstmals der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Kretschmer bezeichnete dagegen die Kritik der SPD als «scheinheilig». Sie habe das Programm nie gewollt. «In Deutschland gibt es heute keine Stipendienkultur, deshalb ist der Einstieg in ein solches Programm so wichtig, damit sich das ändert», sagte Kretschmer. Der CDU-Politiker räumte ein, dass die von der Regierung angestrebte Kürzung bei den Begabtenförderungswerken auch auf Kritik in den Koalitionsfraktionen stoße. Dies werde Thema bei den Haushaltsberatungen sein.

Der FDP-Bildungspolitiker Patrick Meinhardt warf der SPD eine «miesepetrige Grundhaltung» vor. «Erst brüllen die SPD-Vertreter Zeter und Mordio, weil ihnen 8 Prozent der Studierenden zu viel sind, jetzt werfen sie der Regierung vor, dass ein sanfterer Einstieg in das Programm wiederum zu wenig ist.»

Bildung
27.07.2010 · 15:27 Uhr
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