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Bund sieht für 2011 trotz Mehreinnahmen keinen Spielraum für Steuersenkungen

Fulda (dts) - Der Bund rechnet für das Jahr 2011 zwar mit Steuermehreinnahmen, haushaltspolitischen Spielraum für Steuersenkungen gebe es jedoch nicht. In dem am Donnerstag endenden dreitägigen Treffen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" in Fulda wurden die Steuereinnahmen für die Jahre 2011 bis 2015 geschätzt. Bei dieser Schätzung ergaben sich im Vergleich zum Eckwertebeschluss des Kabinetts zum Bundeshaushalt und dem Finanzplan bis 2015 ein Plus von 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2012, für 2013 4,5, für 2014 5,5 und für das Jahr 2015 6,6 Milliarden Euro.

Die Konsolidierung des Haushaltes müsse trotzdem konsequent fortgesetzt werden, um der im Grundgesetz fixierten Schuldenbremse und den Vorgaben der europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu entsprechen, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Vor allem vor dem Hintergrund der derzeitigen konjunkturellen Situation sei es wichtig, diese im Aufschwung nicht durch expansive Finanzpolitik zu verstärken und damit Inflationsgefahr zu schüren. Zudem käme es zu Mehrbelastungen, die nicht in den Eckwertebericht eingeplant wurden. So etwa der deutsche Beitrag für den Europäischen Stabilitätsmechanismus zum Schutz des Euro oder Belastungen für den Bundeshaushalt, die infolge des mittlerweile anziehenden Zinsniveaus entstehen würden. Auch Energiepreissteigerungen und Auswirkungen der Naturkatastrophe in Japan auf den Aufschwung der deutschen und der weltweiten Wirtschaft seien möglich. Weiterhin sind in dem Bericht ab 2012 jährliche Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer in Höhe von zwei Milliarden Euro vorgesehen.
DEU / Steuern / Finanzindustrie
12.05.2011 · 16:54 Uhr
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