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Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Bafög-Streit lösen

Berlin (dpa) - Die Studenten müssen weiter auf eine Bafög-Erhöhung warten. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag setzte eine Arbeitsgruppe ein, die bis zur nächsten Sitzung Anfang Oktober einen Lösungsvorschlag vorlegen soll. Ursprünglich sollten die Bafög- Sätze schon zum 1. Oktober steigen. Der Bundesrat hatte das Gesetz aber wegen der Kosten gestoppt. Das Bafög wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern gezahlt. Die Länder verlangen, dass der Bund die Kosten der Erhöhung voll übernimmt oder der Kostenverteilungsschlüssel zu ihren Gunsten verändert wird.

Bundestag / Bundesrat / Vermittlungsausschuss / Bafög
14.09.2010 · 20:07 Uhr
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