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Bund friert neun Bahnprojekte ein

Fehmarn-TunnelGroßansicht

Berlin (dpa) - In Deutschland bringen neun Bahn-Bauprojekte derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und werden vorerst auf Eis gelegt.

Das geht aus dem neuen Bedarfsplan für Straße und Schiene hervor, den Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) am Donnerstag dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt hat. Diese Projekte werden erst wieder mit Geld vom Bund weiterbetrieben, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessert haben, betonte Ramsauer.

Zu den gestoppten Projekten zählen unter anderem Restmaßnahmen beim Ausbau der Strecke Lübeck-Stralsund, der Ausbau der Strecke Neumünster-Bad Oldesloe sowie die Strecken Hagen-Gießen, Langwedel- Uelzen, Oldenburg-Leer, Hagen-Warburg und Venlo-Rheydt. Als wirtschaftlich wird eine Strecke angesehen, wenn sie für jeden investierten Euro auch einen Euro Nutzen bringt. Den höchsten Wert erhält mit 6,7 die umstrittene Fehmarnbelt-Querung von Schleswig- Holstein nach Dänemark.

«Gerade bei Schienenprojekten haben wir es mit rasanten Kostensteigerungen zu tun», sagte Ramsauer. Als Grund nannte er Baukostensteigerungen, steigende Sicherheitsanforderungen etwa bei Tunnels und hohe Lärmschutzausgaben. Insgesamt müssten angesichts knapper Kassen Schwerpunkte gesetzt werden.

Die umstrittene Neubaustrecke Wendlingen-Ulm kommt bei Kosten von 3,7 Milliarden Euro auf einen eher schwachen Wert von 1,5. Nach Meinung der Grünen liegt das Projekt sogar unter der Wirtschaftlichkeitsgrenze von 1,0, wenn man den Güterverkehr herausrechnet. Angesichts von Steigungen auf der Strecke wird von Kritikern des Projekts infrage gestellt, ob die Strecke für den Güterverkehr überhaupt geeignet ist. Ramsauer warf den Grünen vor, mit «unzulässigen» Eventualitäten Stimmung zu machen.

Die Bundesregierung ist verpflichtet, alle fünf Jahre mit dem Bedarfsplan zu prüfen, ob bestimmte Verkehrsprojekte wirtschaftlich und notwendig sind. Die Ergebnisse des Bedarfsplans sollen in den neuen Bundesverkehrswegeplan einfließen, der bis 2015 vorliegen soll. Er enthält alle Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte.

In dem aktuellen Bedarfsplan wird die Bahn für Kostensteigerungen verantwortlich gemacht. Es fehle bei den vom Bund mitfinanzierten Schienenprojekten ein «hinreichender Anreiz für die DB Netz AG, Bedarfsprojekte möglichst kosteneffizient durchzuführen». Die Bahn investiere lieber in Lärmschutzlösungen an der Strecke, die der Bund weitgehend zahle, statt durch leisere Züge, die sie selbst bezahlen müsse, Abhilfe zu schaffen. Deshalb soll nun mehr Druck auf die Bahn ausgeübt werden.

Allgemein wird von einem weiter steigenden Verkehr für die Zukunft ausgegangen - vor allem auch durch länger werdende Transportstrecken im Güter- und Frachtverkehr. Allein im Bereich der Bundesstraßen werden bis zu 5500 Kilometer an Aus- und Neubauten benötigt, darunter allein 850 Ortsumgehungen. Im Straßenbau soll aber vorerst an allen geplanten Projekten festgehalten werden, da hier im Schnitt das Kosten-Nutzen-Verhältnis bei einem guten Wert von 4,7 liegt.

Der Vorsitzende des Verkehrsclubs Deutschland, Michael Ziesak, sagte, Ramsauers Bericht habe mit der Realität nicht viel zu tun. Straßenbauprojekte würden grundsätzlich besser beurteilt als Schienenprojekte. Dabei sei aber mit einem deutlich steigenden Ölpreis zu rechnen. Die Allianz Pro Schiene kritisierte, die Bahn- Projekte seien insgesamt «dramatisch unterfinanziert».

Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, und sein Fraktionskollege Michael Groß teilten mit, Ramsauer sage trotz massiver Sparzwänge nicht, bei welchen Straßenprojekten er seine Prioritäten setzen wolle. «Ramsauer bleibt ein Ankündigungsminister, der deutschlandweit jedes Verkehrsprojekt verspricht, aber nicht sagt, wie er es finanzieren will.»

Neuer Bedarfsplan

Fragen und Antworten zum Bedarfsplan

Verkehr / Bahn
11.11.2010 · 17:01 Uhr
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