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Bullerjahn: Sachsen-Anhalt wird sich bei Hartz-IV-Reform im Bundesrat enthalten

Magdeburg (dts) - Die Koalitionsregierung von Sachsen-Anhalt aus CDU und SPD wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über das Regierungsgesetz zur Hartz-IV-Reform der Stimme enthalten. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte der Vize-Ministerpräsident und Finanzminister des Landes, Jens Bullerjahn: "Das abschließende Gespräch mit CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer steht noch aus, aber wir sind uns einig, dass es keine Zustimmung geben wird." Bullerjahn verwies zur Begründung darauf, "dass die versprochene Kostenentlastung für die Kommunen bei der Grundsicherung im Alter schon zugesagt ist und sowieso kommen wird".

Außerdem dürfe kein Land den Eindruck erwecken, "es sei käuflich mit Blick auf eine Abstimmung im Bundesrat".
DEU / SAH / Parteien / Arbeitsmarkt
10.02.2011 · 07:05 Uhr
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