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Bürgermeister von Münchner Flughafen-Anrainergemeinde kritisiert bayerische Staatsregierung

München (dts) - Im Protest gegen den geplanten Münchner Flughafenausbau hat der Bürgermeister der Anliegergemeinde Berglern, Herbert Knur, der bayerischen Staatsregierung vorgehalten, sie würde sich wie Regenten im Feudalismus verhalten. Knur meinte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Einzelne Politiker sitzen weiter stur auf einem sehr, sehr hohen Ross. Die meinen, weil sie einmal gewählt worden sind, können sie ein König- oder Kaiserreich regieren."

Knur, der auch von seinem Amt als Chef der CSU-Fraktionsfraktion zurückgetreten ist, zeigte sich unsicher, ob für diese Protestaktion noch der Begriff der Notwehr ausreiche. "Mit dem Festhalten der Staatsregierung an dem Bau der dritten Start- und Landebahn sind wir auf dem Weg zur Tötung unserer Gemeinde. Deren weitere Entwicklung ist quasi gestoppt." Knur, ein ausgewiesener Fluglärmexperte, verlangte eigentümerrechtliche Konsequenzen vom Staat. "Es muss endlich aufhören, dass der Gesetzgeber gleichzeitig als Gesellschafter am Betrieb und damit auch am Profit beteiligt ist, wie im Fall der Flughäfen." Der Freistaat Bayern erlasse die Planungsvoraussetzungen für den Landebahn-Neubau und sei mit 51-Prozent Teilhaber an der Flughafen AG. "Der Gesellschafter Bundesrepublik hat ein Fluglärm-Schutzgesetz erlassen, das den Namen nicht verdient und die betroffenen Bürger in einen Lärmkäfig sperrt." Man müsse sich in einer Demokratie auch überlegen, ob man Minderheiten dermaßen belasten könne, meinte Knur.
DEU / Parteien
08.08.2011 · 14:55 Uhr
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