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Brüssel will Deutschland zur Datenspeicherung zwingen

Brüssel (dpa) - Die Bundesregierung bekommt Ärger mit Brüssel wegen der fehlenden Speicherung von Telefonaten und E-Mails zur Terrorabwehr. Die EU-Kommission will Deutschland rasch zu einer Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung zwingen. Brüssel droht mit rechtlichen Schritten bis hin zu einem Zwangsgeld, wenn Berlin nicht umgehend ein Gesetz dazu verabschiedet. Mitgliedsstaaten müssten den Regeln folgen, da gebe es keine Ausnahme, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Eine EU-Richtlinie verpflichtet Telekom-Unternehmen seit 2006 dazu, Kommunikations-Daten auf Vorrat zu speichern.

EU / Innere Sicherheit / Terrorismus / Datenschutz
18.04.2011 · 17:03 Uhr
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