News
 

Brüssel setzt Berlin letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld. Die Frage der Vorratsdatenspeicherung ist in der schwarz-gelben Koalition umstritten.

EU / Innere Sicherheit / Terrorismus
22.03.2012 · 13:00 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.10.2017(Heute)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen