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Brüssel mahnt Ungarn wegen Beschneidung der Pressefreiheit

Brüssel (dts) - Die von der rechtskonservativen ungarischen Regierung unmittelbar vor Beginn ihres EU-Ratsvorsitzes beschlossene Verschärfung des Medienrechts sorgt im Europa-Parlament für Kritik. "Wir werden Ungarn sehr genau an den europäischen Standards zur Pressefreiheit messen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochausgabe). Sollten diese nicht erfüllt werden, werde Budapest "große Probleme bekommen".

Der FDP-Europa-Abgeordnete Alexander Alvaro nannte es "äußerst fragwürdig", dass eine designierte EU-Präsidentschaft "kritische Medien im eigenen Land mundtot machen" wolle. Während Regierungsvertreter in Budapest versichern, das Gesetz entspreche europäischen Normen, sieht Alvaro es im Widerspruch zur EU-Grundrechtecharta. "Die ungarische Regierung muss sich fragen, ob sie mental überhaupt hinter dem Projekt der Europäischen Union steht, deren Werte mitträgt und nächste Woche den EU-Vorsitz übernehmen kann", sagte der FDP-Parlamentarier.
Belgien / EU / Medienrecht
22.12.2010 · 01:00 Uhr
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