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Brüssel: Keine Einigung über EU-Haushalt für 2011

Brüssel (dts) - Die Verhandlungen über den Haushalt der Europäischen Union für 2011 sind gescheitert. Die EU-Mitgliedsstaaten haben die Hauptforderung der Parlamentarier nach mehr Mitsprache bei der künftigen Haushaltsplanung abgelehnt. Der Etat für 2011 stand bereits fest, er umfasst 126,5 Milliarden Euro.

Trotzdem muss die EU-Kommission nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. Die gescheiterten Verhandlungen könnten wichtige Vorhaben, etwa den geplanten Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes und die gerade beschlossene EU-Finanzaufsichtsbehörde, in Finanzierungsschwierigkeiten bringen. Einen festen Termin für den neuen Haushaltsentwurf gibt es nicht. Der Haushalt der Europäischen Union ist die Ein- und Ausgabenordnung der EU. Die EU verfügt auch über eigene Einnahmen, doch im Unterschied zu einem Staat hat sie keine Finanzhoheit, das heißt, sie hat nicht das Recht, Steuern und Abgaben zu erheben.
Europa / Parteien / Weltpolitik / Steuern
16.11.2010 · 20:33 Uhr
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