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Brüssel fordert von Ungarn Gesetzesänderungen

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Brüssel (dpa) - Als strikte Vorbedingung für einen neuen Milliarden-Kredit an das finanziell angeschlagene Ungarn besteht die EU auf Gesetzesänderungen. Dabei gehe es um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank und der Justiz, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

«Wir reden von konkreten Gesetzesentwürfen», fügte der Sprecher nach einem Treffen Rehns mit dem zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi am Freitag in Brüssel hinzu.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hatte am Mittwoch im Straßburger Europaparlament und am Freitag erneut im Rundfunk Kompromissbereitschaft signalisiert. Rehn forderte laut Sprecher, diesen Ankündigungen müssten nun Taten und Ergebnisse folgen. Bisher gebe es mit Budapest wegen des Streits um die neue Verfassung nur informelle Vorgespräche über Hilfsgelder, keine Verhandlungen.

Wann diese frühestens aufgenommen werden können, sagte der Sprecher nicht. Ungarn droht laut Experten im Frühjahr eine Staatspleite, falls die internationale Gemeinschaft - dazu gehört auch der Internationale Währungsfonds - nicht eingreift. Die Kommission war gegen Budapest bereits rechtlich wegen der neuen Verfassung vorgegangen.

Rehn und Fellegi sprachen auch über Defizit-Strafverfahren gegen Ungarn, das verschärft werden soll, da Budapest sein von Sondereinflüssen bereinigtes Defizit nicht rechtzeitig verminderte und damit gegen frühere EU-Vorgaben verstieß. Bereits an diesem Dienstag (24.) wollen die EU-Finanzminister weitere Schritte beraten. Wie Diplomaten berichteten, dürfte die Orban-Regierung eine Frist von zwei Monaten erhalten, weitergehende Sparmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

Da Ungarn den Euro bisher nicht einführte, drohen zwar in der Prozedur keine Geldstrafen. Doch die EU könnte vom kommenden Jahr an Milliardenzahlungen aus Brüsseler Fördertöpfen einfrieren. Beschlüsse dazu gibt es aber noch nicht.

EU / Finanzen / IWF / Ungarn
20.01.2012 · 14:02 Uhr
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