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Brüderle will den Kommunen größere Anteile der Mehrwertsteuer zukommen lassen

Berlin (dts) - Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat sich heute für eine stärkere Unterstützung der Kommunen durch höhere Anteile an der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Bei den Parteien stößt er damit nicht gerade auf Beifall, denn sowohl die Union, als auch die SPD lehnen diesen Vorschlag ab. Brüderle macht den Bund für eine dauerhaft stabile Finanzgrundlage der Kommunen verantwortlich. Deren Haushalt hatte im Jahr 2009 große Verluste zu verzeichnen. Den Kommunen soll mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und Körperschaftsteuer gegeben werden, sagte der FDP-Politiker. "Dabei ist auch daran zu denken, dass sie einen größeren Anteil an der Mehrwertsteuer erhalten", so Brüderle weiter. Davon verspreche er sich mehr finanzielle Stabilität, als von der Gewerbesteuer. Die Länder stellen ebenfalls Forderungen auf größere Anteile an der Umsatzsteuer. Zur Zeit gehen davon 53,9 Prozent an den Bund, die Länder bekommen 44,1 und die Gemeinden zwei Prozent. Für die Klärung der Kommunenfrage wurde bereits eine Kommission gebildet, die vom CDU-Politiker Wolfgang Schäuble geleitet wird. Dort ist auch Büchele Mitglied.
DEU / Steuern / Parteien / Finanzindustrie
29.03.2010 · 20:58 Uhr
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