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Brown: Irak-Krieg war «richtige Entscheidung»

Der britische Premierminister Gordon Brown (Archivfoto) musste seine Rolle beim Einmarsch britischer Soldaten in den Irak rechtfertigen.Großansicht
London (dpa) - Sieben Jahre nach dem Einmarsch im Irak hat der britische Regierungschef Gordon Brown den Krieg gegen das Regime von Saddam Hussein verteidigt. «Es war die richtige Entscheidung mit den richtigen Argumenten.»

Das sagte der Premier am Freitag in London vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Der Einmarsch und die Gefechte seien ein Test für die internationale Staatengemeinschaft gewesen, nachdem diplomatische Bemühungen ausgeschöpft waren. Großbritannien hatte im Frühjahr 2003 an der Seite der USA ohne UN- Mandat dem Irak den Krieg erklärt. «Der Irak war ein Serientäter bei Verstößen gegen das Völkerrecht.»

Die Anhörung vor den Parlamentswahlen in spätestens drei Monaten wurde von der Labour-Partei mit wachsamen Blicken verfolgt. Nach monatelangen katastrophalen Umfrage-Werten war es Brown erst Anfang der Woche gelungen, den Abstand zu den konservativen Tories auf zwei Prozentpunkte zu verringern. Ein Wahltermin steht noch nicht fest.

Der Regierungschef wurde in der vierstündigen Sitzung zu seiner damaligen Rolle als Schatzkanzler und zweitwichtigster Mann in der Regierung während des Einmarschs 2003 befragt. Er sei voll informiert, wenn auch nicht bei jedem Treffen zum Thema dabei gewesen. Brown wich von der Erklärung des damaligen Regierungschefs Tony Blair ab. Dieser hatte Ende Januar vor dem Ausschuss erklärt, die Bedrohung durch den irakischen Diktator Saddam Hussein und seine angeblichen Massenvernichtungswaffen in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gerückt zu haben.

Blairs Nachfolger Brwon bezeichnete es dagegen als «einen Test, ob die internationale Staatengemeinschaft zusammenhalten kann». Die terroristische Bedrohung müsse aber jede Nation selbst abwägen dürfen. «Wir hätten sonst jedem möglichen Diktator die Botschaft gesendet, dass er machen kann, was er will.» Internationale Zusammenarbeit müsse nach dem Ende des Kalten Krieges weitreichender sein, als sie bisher war. «Es ist unsere Pflicht, aus den Fehlern zu lernen» und mit Geheimdienstinformationen sicherer umgehen, sagte Brown. «Globale Probleme verlangen nach globalen Lösungen, und ich will damit auch auf die Wichtigkeit der stärkstmöglichen Beziehungen zwischen Europa und Amerika aufmerksam machen.»

Vor dem Ausschuss zollte der Premier außerdem den im Irak gefallenen Soldaten sowie den Opfern der irakischen Bevölkerung Tribut. «Jeder Verlust eines Lebens ist etwas, was uns sehr traurig macht», sagte Brown. Blair hatte auf solche Beileidsbekundung im Beisein von Angehörigen der Opfer verzichtet, auch auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden John Chilcot.

Vor Beginn der Befragung protestierten Dutzende Demonstranten gegen Brown und Blair. «Zieht die Truppen ab» und «Kriegsverbrecher Blair», hieß es auf Plakaten. Sie forderten, dass sich die beiden Politiker vor einem UN-Kriegsverbrechertribunal verantworten sollen. Der Widerstand der Briten gegen den Einsatz ihrer Soldaten im Irak, aber auch in Afghanistan, hatte sich mit einer steigender Zahl gefallener Soldaten verstärkt. «Wir haben den Krieg in sieben Tagen gewonnen. Es hat aber sieben Jahre gedauert, um Frieden im Irak zu gewinnen», sagte Brown.

Der Untersuchungsausschuss ist kein Prozess. Die Aussagen haben keine strafrechtlichen Konsequenzen. Außenminister David Miliband, der seit Mai 2005 Regierungsmitglied ist, wird am Montag aussagen.

http://www.iraqinquiry.org.uk

Konflikte / Großbritannien / Irak
05.03.2010 · 17:35 Uhr
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