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Brok: Finanzhilfen für Kiew an Verfassungsänderung knüpfen

Berlin (dpa) - Europapolitiker Elmar Brok will ein mögliches Finanzpaket für die Ukraine an eine Verfassungsänderung und eine Wahlrechtsreform knüpfen. Das Inkrafttreten der Verfassung von 2004 und Neuwahlen müssten die Bedingungen für Hilfsgelder aus der EU sein, sagte Brok der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Dies beinhalte, dass die Macht des Parlaments gestärkt und die des Präsidenten geschwächt werde. Das Wahlrecht müsse zuvor überarbeitet werden, da ansonsten die Gefahr von Fälschungen zu groß sei, warnte Brok.

EU / Demonstrationen / Ukraine
05.02.2014 · 07:43 Uhr
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