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Brok: EU-Gipfel soll bald Stabipakt-Reform starten

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Berlin (dpa) - Schon der nächste EU-Gipfel sollte nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok die Reform des Stabilitätspaktes in die Wege leiten. «Wenn es eine Chance dafür gibt, dann jetzt», sagte Brok der Nachrichtenagentur dpa.

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten Ratspräsident Herman Van Rompuy beauftragt, bis zum Herbst Vorschläge für strengere Stabilitätsregeln zu erarbeiten, um eine Wiederholung von Finanzkrisen wie im Fall Griechenland zu vermeiden. Der nächste reguläre EU-Gipfel ist im Juni geplant.

Für Brok sollte die EU schon dann die Zielsetzungen für eine solche Reform beschließen. Dazu gehöre ein besserer Zugriff für die EU-Kommission auf die Haushaltsdaten der Mitgliedsländer, um frühzeitig Verstöße gegen den Stabilitätspakt zu erkennen.

Auch die Gründung einer unabhängigen EU-Ratingagentur muss für Brok auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels gesetzt werden. «Es ist unerträglich, dass drei amerikanische Ratingagenturen erst über Banken und Unternehmen und jetzt über Staaten entscheiden», sagte der CDU-Politiker.

Niemand wisse, nach welchen Kriterien und mit welchen Methoden diese Bonitätswächter arbeiteten. «Es ist nicht hinnehmbar, dass wir gejagt werden durch diese Truppen», kritisierte Brok. Union und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Gründung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest zu prüfen.

Finanzen / EU / Griechenland / Deutschland
03.05.2010 · 06:52 Uhr
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