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Britischer Premier Brown weiter unter Druck

Premierminister Gordon Brown. Sein Wirtschaftsminister hält ihn für eine «physisch und psychisch befangene Person». (Archivbild)Großansicht
London (dpa) - Das politische Schicksal des britischen Premiers Gordon Brown steht weiter auf Messers Schneide.

Nach dem Rücktritt von gleich fünf Ministern innerhalb weniger Tage, einem Debakel seiner Partei bei Kommunalwahlen und dem am Sonntag erwarteten Desaster seiner Labour-Partei bei der Europawahl in Großbritannien nimmt der Druck auf Brown weiter zu. Für diesen Montag planten Rebellen in seiner eigenen Partei eine Entscheidung, ob sie einen Antrag über einen Sturz des Premiers voranbringen wollten. Brown selbst klammerte sich an sein Amt und erklärte, er wolle die Probleme trotz der internen Grabenkämpfe aussitzen.

Auslöser der Regierungskrise war die Spesenaffäre britischer Politiker. Dabei hatten sich Abgeordnete aller Parteien über Jahre hinweg mit fragwürdigen und teils betrügerischen Abrechnungen auf Kosten der Steuerzahler bereichert.

Wales-Minister Peter Hain erwartete am Sonntag «schreckliche» Wahlergebnisse für Labour. Gewinner könnten wegen des Skandals um die teils betrügerischen Spesenabrechnungen radikale Randparteien sein. Die Zeitung «Sunday Telegraph» berichtete unter Berufung auf Parteikreise, dass Labour bei der Europawahl sogar hinter die antieuropäische UKIP-Partei auf den dritten oder gar vierten Platz fallen könnte. Zwar würden die konservativen Tories demnach die meisten Stimmen bekommen, aber auch sie litten unter dem Spesenskandal.

Brown lehnte am Samstag erneut einen Rücktritt oder Neuwahlen ab. «In solchen beispiellosen Zeiten muss man davon ausgehen, dass es in der Politik Höhen und Tiefen gibt», sagte er bei der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie. Er werde sich aber nicht von seinen Aufgaben ablenken lassen. Weiteren Hohn brachte ihm ein Versprecher ein, als er den «Omaha-Strand» in Frankreich in Anwesenheit von US-Präsident Barack Obama aus Versehen «Obama-Strand» nannte.

Brown hatte allein vergangene Woche Rücktritte von fünf Ministern sowie mehreren Staatssekretären zu verkraften. Dies zwang ihn auch, eine Kabinettsumbildung vorzuziehen. Hinzu kam eine Schlappe bei den Kommunalwahlen: Dabei fuhr Labour mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte ein und verlor traditionelle Hochburgen. Gewinner waren die Tories, die auf 38 Prozent kamen.

Wichtige Minister stärkten Brown unterdessen den Rücken. Wirtschaftsminister Peter Mandelson erklärte, die Partei sollte damit aufhören, den Premier zu «beschießen». Auch der Hinterbänkler John Cruddas sagte, den Premier zu stürzen wäre «Wahnsinn». Am Sonntag wurde jedoch eine E-Mail Mandelsons öffentlich, in der dieser Brown als «unsicher» und «ungehalten» bezeichnete. Zwar ist die Mail bereits vom Januar 2008, als Mandelson noch nicht zurück im britischen Kabinett war. Aber sie birgt weiteren Zündstoff, da Mandelson Anhänger von Browns Vorgänger und Erzrivalen Blair ist und nun als Schlüsselfigur im Kampf um Brown gilt.

Regierung / Großbritannien
07.06.2009 · 13:27 Uhr
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