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Britische Tories verzichten auf EU-Referendum

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London (dpa) - Die britischen Konservativen wollen im Falle einer Regierungsübernahme im kommenden Jahr auf ein ursprünglich versprochenes Referendum über den Vertrag von Lissabon verzichten.

Eine Volksabstimmung über das EU-Reformwerk sei «nicht mehr möglich», sagte der außenpolitische Experte der Tories, William Hague, am Dienstag in London. Zuvor hatte der EU-kritische tschechische Präsident Vaclav Klaus als letztes Staatsoberhaupt der EU den Lissabon-Vertrag unterschrieben.    

Oppositionschef David Cameron hatte den Briten ein Referendum über den Vertrag von Lissabon versprochen, falls er bei den kommenden Wahlen gewinnt und der Vertrag noch nicht geltendes Recht ist. Bis zuletzt hatte er aber jegliche Auskunft dazu verweigert, was er machen würde, wenn das Reformwerk schon vorher von allen EU-Mitgliedern ratifiziert ist. Der EU-Reformvertrag würde bei einem Referendum im euroskeptischen Großbritannien aller Wahrscheinlichkeit nach durchfallen.

Hague sagte, da der Vertrag nun zu europäischem Recht werde, könne ein Referendum nicht mehr die Schaffung des Amts eines europäischen Präsidenten verhindern. «Die Sachen werden schon geschehen sein, und ein Referendum kann sie nicht mehr rückgängig machen oder verhindern.»    

Hague kündigte an, dass Cameron an diesem Mittwoch das weitere Vorgehen der Konservativen darlegen werde. Der Außenpolitiker bestritt, dass die Konservativen mit einem Verzicht auf ein Referendum ein Versprechen gebrochen hätten. Die Zusage habe sich nur auf eine Situation bezogen, in der der Vertrag noch nicht in Kraft getreten sei.

Die Konservativen sind zwar in der Opposition, alle Umfragen deuten jedoch darauf hin, dass sie die kommenden Wahlen in Großbritannien gewinnen werden. Diese müssen bis Mai 2010 stattfinden. Der Vertrag ist in Großbritannien unter der Labour- Regierung von Gordon Brown bereits im Juni 2008 ratifiziert worden.

EU / Reformvertrag / Großbritannien
03.11.2009 · 22:59 Uhr
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