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Britische Regierung läutet neue Ära ein

David Cameron (L) und Nick Clegg: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg bekommt Großbritannien eine Koalitionsregierung.Großansicht
London (dpa) - Die britische Koalitionsregierung hat an ihrem ersten Arbeitstag eine neue Ära in der Politik des Landes angekündigt. Premierminister David Cameron versprach an der Seite des Vize-Premiers Nick Clegg «historische Veränderungen».

Nationale Interessen sollten in der ersten Koalition seit rund 70 Jahren über Parteiinteressen stehen. Gleichzeitig wurden die ersten Mitglieder des neuen Kabinetts bekannt. So wird der europakritische Tory-Politiker William Hague Außenminister.

Die neue Regierung aus Camerons konservativen Tories und Cleggs Liberaldemokraten erklärte den Kampf gegen den Schuldenberg des Landes und die Lösung des Konflikts in Afghanistan zu ihren Top-Prioritäten.

Königin Elizabeth II. hatte Cameron am Dienstagabend nach einem fünf Tage langen Koalitionspoker mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Da die Tories bei der Wahl am vergangenen Donnerstag nicht die absolute Mehrheit bekommen hatten, mussten sie mit den Liberaldemokraten von Parteichef Clegg zusammengehen. Cameron ist mit 43 Jahren der jüngste Premier seit fast 200 Jahren. Gordon Brown hatte sein Amt als Premier und Labour-Chef zuvor niedergelegt und sich in seine Heimat in Schottland zurückgezogen. «New Labour» war damit nach 13 Jahren zu Ende.

Cameron betonte, die Liberaldemokraten würden «auf allen Ebenen der Regierung» vertreten sein. Sie bekommen fünf Kabinettsposten, neben dem Vize-Premier unter anderem die Ressorts Energie und Klima sowie das Wirtschaftsministerium. Clegg rechnete mit einer guten Zusammenarbeit. «Bisher waren wir Rivalen, jetzt sind wir Kollegen», sagte er bei der ersten Pressekonferenz des Führungs-Duos im Garten der Downing Street.

Das in Großbritannien wichtigste Amt nach dem Premier - den Posten des Finanzministers - besetzt der Konservative George Osborne. Mit nur 38 Jahren ist er einer der jüngsten Schatzkanzler in der Geschichte des Landes. Ihm steht ein schwere Job bevor: «Keiner Regierung in modernen Zeiten wurde jemals so ein schreckliches wirtschaftliches Erbe hinterlassen», sagte Cameron. Die Verschuldung Großbritanniens steht derzeit bei 163 Milliarden Pfund. Mit einem «Not-Haushalt» in 50 Tagen will die neue Regierung massive Sparmaßnahmen in Angriff nehmen. Einsparungen von rund sechs Milliarden Pfund im ersten Jahr hatten die Tories schon im Wahlkampf angekündigt.

Verteidigungsminister wird der Konservative Liam Fox. Auf ihn wartet ein schwieriger Konflikt in Afghanistan, in dem derzeit rund 9500 Briten kämpfen. Noch im Laufe des Mittwoch wollte Cameron einen neuen Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um sich über die Lage in Afghanistan und Pakistan und die Terrorgefahr für Großbritannien zu informieren.

Eine Herzensangelegenheit der Liberalen war die Reform des politischen Systems. Entgegen der Tradition wird es nun einen festen Wahltermin nach fünf Jahren geben. Dies würde bedeuten, dass die nächste Parlamentswahl am ersten Donnerstag im Mai 2015 stattfindet. Bisher hatte der Premier die Möglichkeit, den Wahltermin selbst festzulegen. Zudem soll es eine Volksabstimmung über eine Reform des veralteten britischen Wahlrechts geben.

Um die Koalition zu ermöglichen, stimmten die «Lib Dems» nach tagelangen Verhandlungen Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der fünf Jahre langen Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Die Liberalen sind eigentlich im Gegensatz zu manchen der konservativen Tories sehr europafreundlich. Clegg war einst Europaabgeordneter und steht auch der Einführung des Euro positiv gegenüber. Außenminister Hague ging jedoch davon aus, dass es keine «Schwierigkeiten» mit den Liberalen in EU-Fragen geben werde.

Dem neuen Premierminister gratulierte in der Nacht als erster US-Präsident Barack Obama, der ihn für Juli gleich in die USA einlud. Danach folgte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Cameron auf, sich als Premier für die europäische Sache einzusetzen. Die Downing Street lud ihn als ersten Staatschef am 18. Juni nach London ein. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hoffte auf eine «enge Zusammenarbeit» mit dem neuen Regierungschef, obwohl Hague am Mittwoch sogleich bekräftigte, dass keine weitere Macht von London nach Brüssel übertragen werden solle. Die russische Regierung äußerte ihre Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen, die unter Labour arg gelitten hatten.

Downing Street: www.number10.gov.uk

Britisches Parlament: www.parliament.co.uk

Wahlen / Regierung / Großbritannien
12.05.2010 · 17:34 Uhr
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