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Britische Koalitionsregierung verspricht neue Ära

Ein erstes Treffen des nationalen Sicherheitsrates: Eine Woche nach den Wahlen in Großbritannien hat die neue Koalitionsregierung unter dem konservativen Premierminister David Cameron die Arbeit aufgenommen.
London (dpa) - Eine Woche nach der Wahl in Großbritannien hat die neue Koalitionsregierung ihre Arbeit aufgenommen und eine Wende in der Politik des Landes versprochen.

Oberste Priorität des konservativen Premierministers David Cameron und des Vize-Premiers Nick Clegg von den Liberaldemokraten soll die Erholung der Wirtschaft und die Lösung des Konflikts in Afghanistan haben. Die Regierung aus konservativen Tories und Liberalen ist die erste Koalition seit dem Zweiten Weltkrieg. Außenminister ist der europakritische Konservative William Hague, der schon diesen Freitag in die USA reisen will.

«Ich bin zuversichtlich, dass das Zusammenkommen von zwei Parteien eine neue Ära für Großbritannien einläutet», sagte Cameron. Zusammen mit Clegg kündigte er «historische Veränderungen» und eine «neue Art der Politik» an. Königin Elizabeth II. hatte den 43 Jahre alten Cameron am Dienstagabend nach einem tagelangen Koalitionspoker mit der Regierungsbildung beauftragt. Davor war sein Vorgänger Gordon Brown als Premier und Labour-Chef zurückgetreten. «New Labour» ist damit nach 13 Jahren zu Ende. Cameron ist der jüngste Premier seit fast 200 Jahren.

Das neue Kabinett kam am Donnerstag zum ersten Mal in der Downing Street zusammen - um den Tisch saßen dabei auch Vize-Premier Clegg und vier Minister der Liberalen. Die Koalition war nötig geworden, weil die Tories bei der Wahl am Donnerstag vor einer Woche nicht die absolute Mehrheit bekommen hatten.

«Es war, als ob wir schon seit Jahren zusammenarbeiten würden», sagte Arbeitsminister Iain Duncan Smith von den Tories. Energie-Minister Chris Huhne von den Liberalen sagte jedoch Schwierigkeiten voraus. Einige der Kompromisse in den Koalitionsvereinbarungen seien «natürlich unerfreulich für beide Parteien». Dazu gehörten die Pläne der Konservativen für den Bau neuer Atomkraftwerke, den die Liberalen ablehnen.

Außenminister Hague will am Freitag bei seinem ersten Auslandsbesuch in Washington Amtskollegin Hillary Clinton treffen. «Die Probleme in Afghanistan und im Iran in den Griff zu bekommen, steht ganz oben auf unserer Agenda», sagte er. Er werde «sehr bald» weitere Reisen in Europa antreten.

Das in Großbritannien wichtigste Amt nach dem Premier - den Posten des Finanzministers - besetzt der Konservative George Osborne. Mit nur 38 Jahren ist er einer der jüngsten Schatzkanzler in der Geschichte des Landes. Die Verschuldung Großbritanniens steht derzeit bei 163 Milliarden Pfund. Mit einem «Not-Haushalt» in 50 Tagen will die Regierung massive Sparmaßnahmen in Angriff nehmen. Einsparungen von rund sechs Milliarden Pfund im ersten Jahr hatten die Tories schon im Wahlkampf angekündigt.

Verteidigungsminister wird der Konservative Liam Fox. Auf ihn wartet ein schwieriger Konflikt in Afghanistan, in dem derzeit rund 9500 Briten kämpfen. Bereits an seinem ersten Arbeitstag am Mittwoch hatte Cameron einen neuen Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um sich über die Lage in Afghanistan und Pakistan und die Terrorgefahr für Großbritannien zu informieren.

An die Liberalen gingen unter anderem das wichtige Ressort Energie und Klima und das Wirtschaftsministerium.

Eine Herzensangelegenheit der «Lib Dems» war die Reform des politischen Systems. Entgegen der Tradition wird es nun einen festen Wahltermin nach fünf Jahren geben. Dies würde bedeuten, dass die nächste Parlamentswahl am ersten Donnerstag im Mai 2015 stattfindet. Bisher hatte der Premier die Möglichkeit, den Wahltermin selbst festzulegen. Zudem soll es eine Volksabstimmung über eine Reform des veralteten britischen Wahlrechts geben.

Um die Koalition zu ermöglichen, stimmten die Liberalen Tory-Plänen zu, die Immigration einzudämmen und während der Regierungszeit nicht den Euro einzuführen. Die Liberalen sind im Gegensatz zu vielen Tories europafreundlich.

Dem neuen Premier gratulierte als erster US-Präsident Barack Obama, der ihn für Juli gleich in die USA einlud. Danach folgte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie lud Cameron ein, sobald wie möglich nach Berlin zu kommen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy forderte Cameron auf, sich als Premier für die europäische Sache einzusetzen. Die russische Regierung äußerte die Hoffnung auf eine Besserung der Beziehungen, die unter Labour arg gelitten hatten.

[Internetseite Downing Street: www.number10.gov.uk

Regierung / Großbritannien
13.05.2010 · 16:19 Uhr
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