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Brennelementesteuer ist laut Gutachten rechtlich nicht durchsetzbar

Berlin (dts) - Bei der Einführung einer Brennelementesteuer könnte das Bundesfinanzministerium (BMF) auf größere Hürden stoßen als zunächst angenommen. Zu diesem Schluss zumindest kommt die Anwaltskanzlei Clifford Chance in einem bislang unveröffentlichten Gutachten, berichtet der "Spiegel". Nach Einschätzung der Juristen würde die Einführung einer Brennelementesteuer als sogenannte Verbrauchssteuer mit "europäischen Richtlinienvorgaben unvereinbar sein". Grund: Der Strom aus Kernenergie würde durch eine Verbrauchssteuer gegenüber Strom aus anderen Energieträgern benachteiligt. Genau diese Variante jedoch hatte das BMF geplant. Mit der neuen Steuer sollten ab 2011 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich von den Betreibern der Meiler kassiert werden. Bei einem Gespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft in der vergangenen Woche haben Mitarbeiter des Ministeriums offenbar rechtliche Schwierigkeiten eingeräumt. Zumindest könne es schwierig werden, den gesteckten Zeitplan einzuhalten, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Die Gespräche sollen in den nächsten Wochen fortgeführt werden.
DEU / Energie / Steuern
03.07.2010 · 10:56 Uhr
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