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Breite Zustimmung zum Verzicht auf V-Leute in der NPD

Berlin (dpa) - Die Ankündigung der Unions-Innenminister, auf V-Leute in der rechtsextremen NPD für ein mögliches Verbotsverfahren zu verzichten, stößt auf breite Zustimmung. Jedoch zeigten sich Politiker von Grünen, FDP und auch aus der Union weiterhin skeptisch, ob die hohen Hürden für ein NPD-Verbot genommen werden können. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mahnte zur Sorgfalt - ein Verbotsverfahren dürfe nach 2003 nicht noch einmal scheitern. Dagegen drückt die SPD aufs Tempo und fordert, schnell ein neues Verbotsverfahren anzuschieben.

Extremismus / NPD
15.03.2012 · 16:54 Uhr
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