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Brandenburgs kreisfreie Städte bereiten Verfassungsklage vor

Cottbus (dts) - Die vier kreisfreien Städte Brandenburgs wollen sich mit einer Verfassungsklage gegen die unzureichende Finanzausstattung zur Wehr setzen. Wie die "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe) berichtet, stimmen sich die Oberbürgermeister von Brandenburg/Havel, Frankfurt (Oder) und Potsdam dazu am Montag mit dem Cottbuser Rathauschef Frank Szymanski (SPD) in der Lausitzmetropole ab. Dabei geht es vor allem um von Bund und Land an die Kommunen übertragene Aufgaben, die seit Jahren unzureichend finanziert seien.

Allein für das Jahr 2011 fehlen deshalb in den Haushalten der vier Städte rund 120Millionen Euro. Der Cottbuser Finanzbürgermeister Holger Kelch (CDU) betont gegenüber der Zeitung: "Hier gerät die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. Dagegen müssen wir uns wehren." Es werde oft nur noch Mangel verwaltet, was Extremisten Tür und Tor öffne. Vom Städte- und Gemeindebund kommt indes "grünes Licht" für eine mögliche Klärung vor dem Landesverfassungsgericht. "Den Kommunen werden ständig neue Lasten aufgebürdet, die nicht ausfinanziert sind. Es muss Klarheit geschaffen werden", sagt der Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbandes, Karl-Ludwig Böttcher, der Zeitung.
DEU / BRN / Wirtschaftskrise / Justiz / Gesellschaft
19.05.2011 · 19:14 Uhr
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