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Brandenburg: Stasi-Verstrickungen belasten Rot-Rot

Ministerpräsident Platzeck (SPD) appellierte an seinen Koalitionspartner, beim Thema Stasi entschlossen für Klarheit und Wahrheit zu sorgen. (Archivbild)
Potsdam (dpa) - Die Stasi-Verstrickungen in der Brandenburger Linksfraktion und der Rücktritt zweier Politikerinnen am Montag belasten zunehmend die rot-rote Landesregierung. Die Opposition fordert von SPD und Linken bereits Neuwahlen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) appellierte an seinen Koalitionspartner, jetzt entschlossen für Klarheit und Wahrheit beim Thema Stasi zu sorgen. «Ich empfehle dringend, nicht auf das Ergebnis der Überprüfung zu warten.»

Wegen Stasi-Vorwürfen trat Vizeparlamentspräsidentin Gerlinde Stobrawa am Montag zurück, die Abgeordnete Renate Adolph legte ihr Mandat nieder. Stobrawa erklärte: «Nach reiflicher Überlegung und in Abstimmung mit meiner Fraktion bin ich zu diesem Entschluss gekommen. Ich will das Amt der Vizepräsidentin nicht beschädigen.» Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass ihre Stasi-Verstrickungen enger waren, als bislang von ihr zugegeben. Adolph hatte überraschend eine Stasi-Tätigkeit eingeräumt.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski bezeichnete die Rücktritte der beiden Linken-Politikerinnen nur als Spitze eines Eisberges. Von den insgesamt 26 Fraktionsmitgliedern bestehen mittlerweile gegen sechs Stasi-Vorwürfe. Bereits seit längerem bekannt ist, dass Fraktionschefin Kerstin Kaiser für die Stasi als inoffizieller Mitarbeiter (IM) gearbeitet hat. Zudem war auch Linken-Landeschef, der Bundestagsabgeordnete Thomas Nord, IM.

CDU-Generalsekretär Dombrowski kritisierte, dass das Land so nicht mehr regierbar sei. Der Fraktionschef der Bündnisgrünen, Axel Vogel, erklärte an die Adresse Platzecks: «Wenn er sich nicht bald klar positioniert, ist er als Ministerpräsident nicht mehr zu halten». FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz betonte: «Die Linksfraktion hat ihre Wähler betrogen, inzwischen kommen täglich neue Stasi- Verstrickungen ans Tageslicht.»

Linke-Chef Lothar Bisky, jahrelang auch Fraktionschef der Linken im Brandenburger Landtag, verteidigte indes den Umgang der Partei mit der möglichen Stasi-Vergangenheit von Abgeordneten: «Wir haben in Brandenburg einen transparenten Umgang damit gehabt.»

Regierung / Stasi / Brandenburg
30.11.2009 · 19:16 Uhr
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