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Bouffier weist alle Vorwürfe rund um NSU-Ermittlungen zurück

Volker Bouffier war 2006 hessischer Innenminister. Foto: Boris Roessler/ArchivGroßansicht

Berlin (dpa) - Der hessische Regierungschef Volker Bouffier (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe Mordermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle NSU behindert.

«Meine Entscheidung war seinerzeit geboten. Sie war richtig, auch aus heutiger Sicht», sagte der frühere hessische Innenminister am Freitag im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages in Berlin. Bouffier hatte als Innenressortchef 2006 - nach dem Mord an dem Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat in Kassel - Aussagegenehmigungen für V-Leute des hessischen Verfassungsschutzes verweigert.

Die mutmaßlichen Rechtsterroristen der Terrorzelle NSU hatten den türkischstämmigen Internetcafé-Betreiber im April 2006 erschossen. Ein Mitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes hatte kurz vor oder sogar während der Tat in dem Café gesurft. Der Mann war nach eigener Aussage zufällig am Tatort. Er galt zeitweise selbst als tatverdächtig, wurde aber nach umfangreichen Ermittlungen entlastet.

Trotz Drängens der Polizeiermittler verweigerte Bouffier damals die Aussagegenehmigung für fünf V-Leute, die dieser Verfassungsschützer geführt hatte. Der CDU-Politiker begründet dies bis heute mit dem Schutz der Geheimdienstquellen.

Bouffier sagte im NSU-Ausschuss: «Es ging damals nie um die Frage, ob die V-Leute überhaupt aussagen sollen.» Die Frage sei lediglich gewesen, ob sie mittelbar oder unmittelbar befragt werden sollten. «Ich habe mir meine Entscheidung nicht leicht gemacht», betonte er.

Eine direkte Vernehmung hätte nicht zur Aufklärung beitragen können, sehr wohl aber Sicherheitsinteressen des Landes beeinträchtigt, sagte der CDU-Politiker. Es gebe heute wie vor sechs Jahren keinen einzigen Hinweis darauf, dass eine direkte Vernehmung mehr Erkenntnisse gebracht hätte als eine indirekte. Die V-Leute wurden damals schließlich schriftlich befragt.

Der hessische Ministerpräsident beklagte, Abgeordnete aus dem Untersuchungsausschuss hätten sich bereits vor seiner Zeugenvernehmung mit Unterstellungen zu Wort gemeldet. Unter anderem habe der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) ihm öffentlich eine Behinderung der Strafverfolgung vorgeworfen. Dies sei nicht nur falsch, sondern ehrenrührig. «Ich weise diese Unterstellung in aller Form zurück», sagte Bouffier, der sich in der Ausschusssitzung einen heftigen Schlagabtausch mit Edathy lieferte.

Der SPD-Politiker hielt dagegen, er habe nichts von dem zurückzunehmen, was er gesagt habe. «Mich überzeugt Ihre Argumentation nicht», sagte Edathy an die Adresse von Bouffier. Die SPD-Obfrau im Ausschuss, Eva Högl, sagte: «Mich haben die Ausflüchte von Ministerpräsident Bouffier heute überhaupt nicht überzeugt.» Bouffier habe den Schutz von V-Leuten über die Polizeiermittlungen in einer bundesweiten Mordserie gestellt. «Das halte ich für einen schweren Fehler.» Bouffier sei ein «eiskalter Bürokrat». Kritik kam ebenfalls von den Obleuten der Grünen und der Linken.

Der Unions-Obmann Clemens Binninger (CDU) wertete das Handeln des damaligen hessischen Innenministers dagegen als nachvollziehbar und konsequent. Den Vorwurf der Ermittlungsbehinderung bezeichnete er als absurd.

Bouffier wies auch Vorhaltungen zurück, Hessen habe sich damals dagegen gesperrt, dass das Bundeskriminalamt die NSU-Ermittlungen federführend übernehmen sollte. «Ich persönlich bin nie mit einer solchen Frage befasst worden», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende. Weder das Bundesinnenministerium noch das BKA seien deswegen je auf ihn zugekommen.

Bouffier war der erste amtierende Ministerpräsident, der in dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen musste. Das Gremium untersucht sei Jahresbeginn die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und die Ermittlungspannen bei der Aufklärung der Verbrechen.

Extremismus / Kriminalität
28.09.2012 · 18:18 Uhr
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