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Bosbach will BKA-Gesetz bei Gesprächen ausklammern

Berlin (dpa) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach ist dafür, die umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und BKA-Gesetz bei den Koalitionsverhandlungen mit der FDP erst einmal auszuklammern. Beides sei Gegenstand eines Verfassungsstreits in Karlsruhe, sagte der CDU- Politiker dem Bayerischen Rundfunk. Die Arbeitsgruppe Sicheres/Justiz setzt heute ihre Beratungen fort. Interessant dürften auch die Gespräche zwischen Wirtschafts- und Umweltexperten werden. Sie sprechen über eine Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke.
Parteien / Regierung / Innere Sicherheit
13.10.2009 · 09:53 Uhr
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