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Bosbach rechnet fest mit neuem NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Ein neues NPD-Verbotsverfahren ist für den CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach jetzt ausgemachte Sache. Der Zug rolle unaufhaltsam in diese Richtung, sagte er der «Rhein-Neckar-Zeitung». Komme der Verbotsantrag nicht, wäre das aus Sicht der NPD eine Niederlage des Staates. Wichtig sei, dass der Antrag letztlich erfolgreich sei. Daher gehe Sorgfalt vor Tempo. Bosbach reagiert damit auf die Bereitschaft der Unions-Innenminister, auf V-Leute in der Führung der rechtsextremen NPD zu verzichten. Damit wollen sie den Weg für ein mögliches Verbotsverfahren ebnen.

Extremismus / Kriminalität / NPD / CDU
15.03.2012 · 00:55 Uhr
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