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Bosbach hält Seehofers Forderung nach Zuwanderungsstopp für problematisch

Berlin (dts) - Die Forderung von CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Zuwanderungsstopp für Menschen aus arabischen Ländern hat auch in den Reihen der Union für Irritationen gesorgt. "Die Frage ist, ob Horst Seehofer eine Ausweitung der Zuwanderung verhindern, oder hinter geltendes Recht zurück will", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Saarbrücker Zeitung". "Wenn letzteres der Fall wäre, dann habe ich meine Zweifel, ob das verfassungsrechtlich und völkerrechtlich überhaupt möglich ist".

Laut Bosbach "müsste man dann zum Beispiel den Ehegattennachzug oder den Schutz von politisch Verfolgten davon abhängig machen, dass sie nicht aus einem arabischen Land kommen". Er könne sich nicht vorstellen, dass Seehofer dies gemeint habe, erklärte Bosbach.
DEU / Parteien
10.10.2010 · 13:15 Uhr
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