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Bonn-Berlin-Gesetz: Streit um Büros im Neubau von Innenminister de Maizière

Berlin/ Bonn (dts) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt im Neubau seines Ministeriums Büros für 238 Mitarbeiter errichten, die ihren Dienst noch in der "Bundesstadt Bonn" verrichten. Das sorgt für Kritik bei den Bonn-Lobbyisten im Bundestag, die keine gesetzliche Grundlage für den Umzug sehen. Der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU), der seinen Bundestagswahlkreis in Bergisch Gladbach bei Köln hat, sagte "Welt Online": "Ich mache mir keine Illusionen darüber, dass viele Kräfte am Werk sind, die das Bonn-Berlin-Gesetz aushöhlen wollen. Aber darüber entscheidet das Parlament. Ich sehe weder eine Mehrheit noch die Notwendigkeit, das Gesetz zu ändern", sagte Bosbach.

Denn dieses Gesetz stelle die Geschäftsgrundlage für die frühere Entscheidung des Bundestags dar, dass Regierung und Parlament nach Berlin umziehen konnten. Das Bonn-Berlin-Gesetz garantiert, dass Bundesministerien und deren Außenstellen auf beide Städte verteilt bleiben müssen. Derzeit haben noch sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), fordert den Komplettumzug der Bundesministerien in die Hauptstadt. "Die Ministerien gehören nach Berlin. Im Gegenzug können die nicht-ministeriellen Bereiche nach Bonn umziehen. Vorbild ist hier das Bundesjustizministerium, das vollkommen in Berlin ist. Dafür befindet sich das Bundesamt für Justiz in Bonn", sagte Schröder "Welt Online". De Maizière trifft "Vorsorge" für den Fall, dass das Bonn-Berlin-Gesetz geändert wird. Davon wird in einem internen Papier des am Neubau des Innenministeriums beteiligten Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, das vom 1. Dezember datiert ist und "Welt Online" vorliegt, bereits ausgegangen: "Gleichzeitig wird im Falle einer zukünftigen Änderung der Gesetzeslage eine planerische Vorsorge für die in Bonn untergebrachten Mitarbeiter geschaffen." Bonns Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) sieht das Bonn-Berlin-Gesetz allerdings noch nicht gefährdet. "Wir müssen das, was sich in Berlin abspielt, mit Gelassenheit ertragen. Es geht darum, den Geist des Gesetzes zu erhalten. Man muss nicht um einzelne Büros in einem Ministerium rangeln", sagte Nimptsch.
DEU / Parteien
16.12.2010 · 18:01 Uhr
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