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Böhrnsen pocht auf Länder-Mitsprache

Berlin (dpa) - Die Länder sollen bei den Vorhaben der Koalition mitreden. Das sagte Bundesratspräsident Jens Böhrnsen der «Berliner Zeitung». Der Bundesrat müsse immer dann zustimmen, wenn Länderinteressen betroffen seien. Das sei bei der Gesundheitspolitik so und gelte auch bei einer Laufzeitverlängerung für AKW. Böhrnsen wandte sich zudem gegen Vorschläge, einige der 16 Bundesländer zusammenzulegen, um zu sparen. Das würde keines der großen finanzpolitischen Probleme lösen.
Bundesländer
29.05.2010 · 03:17 Uhr
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