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Böhmer warnt neue Koalition vor Eingriffen in Leistungsgesetze

Berlin (dts) - Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Wolfgang Böhmer hat die neue Bundesregierung auch zu gemeinsamen Sparanstrengungen aufgerufen, zugleich aber vor der Gefahr durch Eingriffe in Leistungsgesetze gewarnt. In der "Leipziger Volkszeitung" sagte Böhmer: "Natürlich muss auch gespart werden. Kürzungen durch Eingriffe in Leistungsgesetze sind in Deutschland aber höchst umstritten". Jede Regierung, die derartiges versuche, würde sich nach Meinung von Böhmer beim Bürger "sehr unbeliebt" machen. Seine Schlussfolgerung sei daher, dass man bei den Ausgaben "nicht draufsatteln" solle.
DEU / Koalition
19.10.2009 · 08:03 Uhr
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