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Böhmer: Höherer Mehrwertsteuer-Anteil für Länder

Wolfgang BöhmerGroßansicht
Magdeburg (dpa) - Im Finanzstreit zwischen Bund und Ländern hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) für einen höheren Anteil der Länder an der Mehrwertsteuer ausgesprochen.

«Da uns die Bundeskanzlerin eine dauerhafte Unterstützung zugesagt hat, ist eigentlich nur eine Änderung des Verteilungsmodus der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer) sinnvoll», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg. Die Alternative, dass der Bund zweckgebunden Gelder an die Länder weitergibt, lehnte Böhmer ab. Auch einige andere Länder haben bereits höhere Mehrwertsteuer-Anteile verlangt.

«Der Bund kann nur durch einen höheren Länderanteil bei Steuern oder über bestimmte Förderprogramme, bei denen er auch die Zweckbindung festlegt, Geld an die Länder geben. Für uns ist aber schon wichtig, dass wir selber darüber entscheiden, wie wir das Geld verteilen», sagte der CDU-Politiker. Der Bund hatte jüngst den Ländern mehr Geld für Bildungsaufgaben zugesagt, Einzelheiten blieben aber offen. Danach kam die Forderung nach höheren Anteilen an der Mehrwertsteuer für die Länder auf. Zurzeit bekommt der Bund mehr als die Hälfte, Länder und Kommunen (rund zwei Prozent) erhalten den Rest.

«Alle Ministerpräsidenten, die sich geäußert haben, sind dieser Meinung. Ich gehe davon aus, dass das im zweiten Halbjahr 2010 entschieden wird. Wir müssen erst einmal die Mai-Steuerschätzung abwarten», sagte Böhmer weiter. Zugleich lehnte er Forderungen der FDP nach weiteren Steuerentlastungen im Jahr 2011 ab. «Ich habe die Steuersenkungen jetzt schon nicht verstanden. Das kann man 2011 nicht schon wieder machen. Wenn der Bund die Steuern noch weiter senkt, wird einiges nicht mehr finanzierbar sein», warnte Böhmer.

Der Bundesrat hatte am 18. Dezember das Steuerpaket der schwarz- gelben Bundesregierung abgesegnet, nachdem zuvor die unionsgeführten Länder Schleswig-Holstein und Sachsen ihren Widerstand aufgegeben hatten. Vor allem Familien, Firmen, Erben und Hoteliers werden um bis zu 8,5 Milliarden Euro jährlich entlastet. Die Zusage des Bundes, die Länder bei Bildungsausgaben zu entlasten, wurde als Schlüssel für die Zustimmung Schleswig-Holsteins und Sachsens gesehen.

Steuern / Haushalt / Bund / Länder
25.12.2009 · 10:49 Uhr
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