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Böhmer: Hartz-IV-Spirale bei Migranten stoppen

Maria Böhmer: «Die hohe Zahl von Migranten, die Hartz IV beziehen, ist dramatisch». (Archivbild)
Berlin (dpa) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), fordert mehr Anstrengungen, um die Hartz-IV-Spirale bei Migranten zu stoppen. «Die hohe Zahl von Migranten, die Hartz IV beziehen, ist dramatisch», sagte sie der Deutschen Presse- Agentur dpa in Berlin.

Derzeit gibt es einen Migranten-Anteil von 28 Prozent an den rund 6,7 Millionen Hartz-IV-Empfängern. Böhmer forderte eine konzertierte Aktion von Politik und Wirtschaft, um Migranten bessere Perspektiven zu bieten. Die Arbeitsagenturen müssten ihre Vermittlungsarbeit stärker auf diese Zielgruppe ausrichten. Unterstützung erhielt Böhmer vom integrationspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören. Wichtig sei eine bessere Integration.

«Um die Spirale von Hartz IV durchbrechen zu können, zählen Sprache, Bildung und Ausbildung», betonte Böhmer. Häufig verfügten Zuwanderer nicht über ausreichende Deutschkenntnisse, einen Schulabschluss oder eine qualifizierte Ausbildung. Zugleich gebe es aber auch viele gut ausgebildete Migranten, die Hartz IV beziehen.

«Allein eine halbe Million zugewanderte Akademiker können ihre Kompetenzen nicht einbringen, weil ihr Abschluss nicht anerkannt wird», sagte die 59-jährige Staatsministerin im Kanzleramt. Deshalb solle noch in diesem Jahr für die gut qualifizierten Akademiker und Fachkräfte eine gesetzliche Regelung zur Anerkennung ihrer ausländischen Abschlüsse gefunden werden. «Wer Migranten pauschal als arbeitsunwillig darstellt, liegt also falsch», betonte Böhmer.

Sie wies Vorwürfe zurück, es gebe angesichts der im EU-Vergleich hohen Leistungen eine gezielte Einwanderung in das soziale Netz. «Die Zeiten, dass unser Sozialsystem eine Einwanderung in die sozialen Netze auslöst, sind lange vorbei.» So wanderten 2008 weniger Ausländer nach Deutschland ein als in Vorjahren.

Auch der FDP-Politiker Tören betonte, dass man Schluss machen müsse mit dem Märchen von einer «Zuwanderung in die Sozialsysteme». Die Integrationsbemühungen müssten verbessert werden, um den hohen Migranten-Anteil bei Hartz IV zu verringern. «Die sozialen und vor allem auch volkswirtschaftlichen Folgekosten verpasster Integration dürfen und können wir uns nicht mehr leisten, das muss allen Parteien bewusst sein», betonte Tören.

Arbeitsmarkt / Soziales
01.03.2010 · 13:18 Uhr
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