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Böhmer favorisiert Schwarz-Rot in Sachsen-Anhalt

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Magdeburg (dpa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht in einer CDU/SPD-Koalition ein Zukunftsmodell für das Land.

«Die jetzige Koalition arbeitet so gut, dass ich keinen Grund wüsste zu sagen, sie sollte möglichst nicht fortgesetzt werden», sagte der scheidende Regierungschef der Nachrichtenagentur dpa in Magdeburg. Er wird bei der Landtagswahl am 20. März nicht wieder antreten. Auch CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff hatte bereits vor längerem die Vorzüge einer Neuauflage des schwarz-roten Bündnisses bekundet.

Weil in der neuen Legislaturperiode wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden müssten, wären klare Mehrheitsverhältnisse im Landtag hilfreich, sagte Böhmer. «Da demnächst schwierige Haushaltsentscheidungen anstehen werden, wäre es mir schon wichtig, dass es eine stabile und verlässliche Mehrheit gibt. Es darf nicht so sein, dass jemand, der sich mal querlegt, gleich die ganze Politik konzeptionell durcheinanderbringt.»

Böhmer warnte vor einer Regierungsbeteiligung der Linken, die im März erstmals stärkste Kraft im Land werden will. «Die Linkspartei vertritt eine Programmatik, die das Land nicht weiter bringt. So eine Partei sollte nicht die Gestaltungsmacht in Sachsen-Anhalt bekommen.» Als Beispiel nannte Böhmer die ablehnte Haltung gegenüber der vom Landtag beschlossenen Schuldenbremse. «Wir hätten einen großen Knatsch in Deutschland, wenn eine Regierung aus dem Bedürfnis heraus, Gutes zu tun, mehr Sozialleistungen bieten würde als die Länder, von denen wir Geld bekommen.»

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Wolfgang Böhmer
Wahlen / Sachsen-Anhalt
25.12.2010 · 09:50 Uhr
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