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Bleiberecht wird bis Ende 2011 verlängert

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Berlin/Bremen (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben die Verlängerung der Bleiberechtsregel für tausende Ausländer in Deutschland über das Jahresende hinaus beschlossen. Zudem beschäftigten sie sich bei ihrer Konferenz in Bremen mit zahlreichen weiteren Themen:

BLEIBERECHT: Unter der großen Koalition bekamen rund 30 000 langjährig geduldete Ausländer, die bestimmte Bedingungen erfüllten, eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Für eine Verlängerung über 2009 hinaus war nach der bisherigen Regel ein Arbeitsplatz nötig. Wer seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, dem drohte zum Jahresende der Rückfall in die Duldung und somit die Abschiebung.

Für viele Menschen war es schwer, in der Wirtschaftskrise einen Job zu finden. Daher einigten sich die Innenminister nun darauf, dass die Bleiberechtsregel um zwei Jahre verlängert wird. Es bekommen die Menschen eine Aufenthaltserlaubnis für zunächst zwei Jahre, die am Ende dieses Jahres mindestens für die letzten sechs Monate zumindest eine Halbtagsstelle nachweisen können. Sie wird zudem denjenigen ausgehändigt, die bis Ende Januar 2010 für die kommenden sechs Monate eine Halbtagsbeschäftigung glaubhaft machen können oder zeigen, dass sie sich in den vergangenen zwei Jahren ernsthaft um eine Arbeit bemüht haben.

GEWALT GEGEN POLIZISTEN: Die Innenminister fordern härtere Strafen für die Täter. Die Bundesregierung soll sobald wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, um die steigende Zahl von Übergriffen gegen Polizisten einzudämmen. Geklärt werden soll zudem, ob Ausbildung und Ausrüstung der Polizisten noch angemessen sind.

GEWALT BEI FUßBALLSPIELEN: Die Innenminister wollen stärker gegen Gewalt von Fußballfans vorgehen, um auch die Zahl der Polizeieinsätze bei Fußballspielen zu begrenzen. Sie erwarten vom Deutsche Fußball- Bund (DFB) und der Deutsche Fußball Liga (DFL), dass sie stärker Projekte zur Gewaltprävention unterstützen.

NPD: Die Innenminister wollen prüfen, wie der rechtsextremen NPD der Geldhahn zugedreht werden kann. Zudem soll untersucht werden, ob das Versammlungsrecht für extremistische Gruppen eingeschränkt werden kann.

POLIZEIAUFBAU IN AFGHANISTAN: Die Konferenz sprach sich dafür aus, mehr deutsche Polizisten zum Polizeiaufbau nach Afghanistan zu schicken. Bislang sind dort mehr als 100 deutsche Polizeiausbilder im Einsatz.

SICHERHEIT IN BAHNEN UND BUSSEN: Die Sicherheit auf Bahnhöfen und in öffentlichen Fahrzeugen soll verbessert werden, und zwar mit Videoüberwachung und der stärkeren Präsenz von Polizisten und Sicherheitskräften. Polizisten in Uniform sollen öffentliche Verkehrsmittel kostenlos nutzen können.

Innere Sicherheit
04.12.2009 · 18:09 Uhr
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