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Bleiberecht soll um zwei Jahre verlängert werden

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Bremen (dpa) - Im Dauerstreit um das Bleiberecht für geduldete Ausländer gibt es offensichtlich eine Lösung . «Ich gehe davon aus, dass Union und SPD Kompromisse finden und im Ergebnis eine Verlängerung des Bleiberechts um zwei Jahre beschließen werden», sagte der Bremens Innensenator Ulrich Mäurer.

Damit werde wichtige Zeit für die Betroffenen gewonnen, sagte Mäurer (SPD), der Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Die Ressortchefs treffen sich ab Mittwochabend in Bremen, um unter anderem eine neue Regelung für die 30 000 Ausländer zu finden, die mit einer bis zum 31. Dezember befristeten Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben.

«Wer bisher nicht für sich selbst aufkommen kann, erhält eine zweite Chance. Er bekomme erneut die Möglichkeit, innerhalb von zwei Jahren eine Arbeitsstelle zu finden», sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts, Hessens Innenminister Volker Bouffier (CDU), der Zeitung. Ähnlich äußerte sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU). Verlängert werden solle die Aufenthaltserlaubnis jedoch nur für jene, die sich ernsthaft um einen Arbeitsplatz bemüht hätten, etwa durch Qualifikationsmaßnahmen.

2007 hatte die große Koalition beschlossen, geduldeten Flüchtlingen eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe zu gewähren. Damit diese verlängert wird, müssen sie bis Ende des Jahres unter anderem ausreichende Sprachkenntnisse und eine Arbeitsstelle vorweisen können. Wer dies nicht kann, würde ohne die geplante Anschlussregelung in den unsicheren Rechtsstatus der Duldung zurückfallen und müsste eine Abschiebung befürchten. «Mittelfristig brauchen wir eine grundsätzliche Lösung des Problems durch eine gesetzliche Regelung», so Mäurer in der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

Bei den von der Abschiebung Bedrohten handelt es sich nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) oft um Familien, die seit mehr als zehn Jahren in Deutschland leben. «Ein dauerhaftes Bleiberecht für diese Menschen wäre menschlich das Richtige und würde ein starkes Signal zur Integration von Ausländern setzen», hatte DRK-Präsident Rudolf Seiters am Dienstag betont.

Innere Sicherheit
02.12.2009 · 10:15 Uhr
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