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Blair: Würde mich wieder für Irakkrieg entscheiden

Der ehemalige britische Premierminister Blair hat sich vor einem Untersuchungsausschuss für den umstrittenen Einsatz im Irak gerechtfertigt.Großansicht
London (dpa) - Ohne Reue verteidigte er eine der umstrittensten Entscheidungen der letzten Jahre: Vor einem Untersuchungsausschuss machte der britische Ex-Premierminister Tony Blair klar, dass er sich wieder für einen Krieg im Irak entscheiden würde - obwohl dort nie Massenvernichtungswaffen gefunden wurden.

Blair rechtfertigte den Sturz des Diktators Saddam Hussein auch mit den Anschlägen vom 11. September 2001. Zudem wich er nicht von seiner Darstellung ab, dass der Irak Massenvernichtungswaffen hatte. Selbst wenn er Fehler einräumte: Demonstranten und Angehörige toter Soldaten äußerten sich am Freitag empört über den Auftritt und nannten Blair einen «Kriegsverbrecher».

Die Terroranschläge in den USA hätten die Einschätzung in Amerika und Großbritannien über die Bedrohung durch Saddam Hussein «dramatisch verändert», sagte Blair zu Beginn der Befragung, die seit Monaten mit Spannung erwartet worden war. Danach hätte man sich das Risiko, dass Länder wie der Irak Massenvernichtungswaffen einsetzen könnte, «nicht länger erlauben können». Bis zum 11. September hätte er für möglich gehalten, die Gefahr aus dem Irak unter anderem durch Sanktionen einzudämmen, sagte der 56-Jährige, der bestimmt und perfekt vorbereitet auftrat.

Nach mehrmaligem Nachfragen des Ausschussvorsitzenden, John Chilcot, ob er den Einmarsch bereue, sagte Blair am Ende der Sitzung: «Ich bereue den Sturz von Saddam Hussein nicht. Ich glaube, er war ein Monster, er war eine Bedrohung nicht nur für die Region sondern für die Welt.» Die Welt sei jetzt ein sicherer Ort. Der Irak würde ohne den Einmarsch heute mit dem Iran um den Besitz von Atomwaffen und um die Unterstützung von Terrorgruppen «konkurrieren».

Großbritannien war im Frühjahr 2003 an der Seite der USA in den Irak einmarschiert, obwohl es kein Mandat der Vereinten Nationen (UN) gegeben hatte. US-Präsident George W. Bush hatte auch eine Verbindung zwischen Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk El Kaida hergestellt.

Der Ausschuss in London versucht, die Rechtmäßigkeit des britischen Einsatzes untersuchen. Der Vorsitzende betonte aber, dass es sich nicht um einen Prozess handle - weshalb Blair auch keine strafrechtlichen Konsequenzen drohen. Blair hatte immer ein irakisches Programm für Massenvernichtungswaffen als Begründung für den Krieg herangezogen. Dieses wurde aber nie gefunden.

Der Ex-Premier räumte ein, dass die Rückendeckung der Vereinten Nationen für einen Krieg «das Leben wesentlich einfacher» gemacht hätte. Bush habe jedoch entschieden, dass die Unterstützung der UN «nicht nötig» wäre. Außerdem gestand er ein, auf einen Fehler in einem Regierungsbericht falsch reagiert zu haben. Demnach sollte der Irak innerhalb von 45 Minuten fähig gewesen sein, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Erst später wurde klar, dass sich die Behauptung auf Gefechtswaffen bezog.

Blair betonte: «Ein militärischer Einsatz ist immer der letzte Ausweg, den man in Erwägung zieht.» Er sei jedoch immer noch der Meinung, dass «Schurkenstaaten» nicht erlaubt werden dürfe, Massenvernichtungswaffen zu entwickeln.

Während des Irak-Einsatzes von 2003 bis 2009 kamen 179 Briten um Leben. Zudem starben nach Schätzungen 150 000 irakische Zivilisten, Millionen Iraker mussten fliehen.

Angehörige von britischen Opfern kritisierten, dass Blair sich nicht entschuldigte. «Er hatte ein Grinsen auf dem Gesicht, dass die Familien sehr wütend gemacht hat», sagte Rose Gentle, deren Sohn im Krieg starb.

Vor dem Konferenzzentrum machten rund 200 Protestler ihrem Ärger Luft - in Schach gehalten von zahlreichen Polizisten. Sie skandierten «Tony ins Gefängnis» oder «Blair log, Tausende starben». Einige Demonstranten hatten eine Tony-Blair-Maske über das Gesicht gezogen und trugen einen symbolischen Sarg auf ihren Schultern.

Saba Jaiwad, von einer irakischen Anti-Kriegs-Gruppe, sagte: «Tony Blair sollte nicht hier seine Entschuldigungen für einen illegalen Krieg vortragen. Er sollte sich in Den Haag verteidigen müssen, weil er Verbrechen gegen die Menschen im Irak begangen hat.»

Um den Protestierenden aus den Weg zu gehen, schlüpfte Blair schon zwei Stunden vor Beginn ins Gebäude. «Diese feige und hinterlistige Ankunft ist typisch dafür, wie der ehemalige Premier dem Land den Krieg verkauft hat - hinter dem Rücken der Öffentlichkeit», sagte der Vorsitzende einer Friedensbewegung, Andrew Murray.

Blair war von 1997 bis zum Juni 2007 Premierminister und ist mittlerweile Sonderbeauftragter für das Nahost-Quartett. Der Irakkrieg hatte seine Amtszeit überschattet und letztendlich auch zu seinem Rücktritt beigetragen. Saddam Hussein wurde 2006 im Irak gehängt.

Der Ausschuss tagt seit November, zahlreiche Regierungsbeamte und ehemalige und amtierende Minister mussten schon aussagen. Auch der amtierende Premierminister Gordon Brown wird noch vor das Gremium zitiert.

Justiz / Großbritannien / Irak
29.01.2010 · 18:39 Uhr
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