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BKA überprüft laut «Focus» 30 Terrorverdächtige

Ein Polizist steht in München vor dem Hauptbahnhof.Großansicht

Berlin (dpa) - Bei einer Rasterfahndung wegen der aktuellen Terrorhinweise für Deutschland ist das Bundeskriminalamt (BKA) nach einem «Focus»-Bericht auf 30 Verdächtige gestoßen. Diese würden derzeit überprüft, schreibt das Magazin. Unklar sei bislang, ob die Männer wirklich gefährlich sind.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forderte eine «Schwarze Liste» unsicherer Flughäfen, wie es sie schon für unsichere Fluggesellschaften gibt. Er werde seinen EU-Kollegen am Donnerstag die Aufstellung einer solchen Liste vorschlagen, sagte Ramsauer der Berliner «BZ am Sonntag». Die schwarz-gelbe Koalition streitet derweil weiter über die Vorratsdatenspeicherung. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warf der Union vor, einen möglichen Kompromiss zu blockieren.

Nach «Focus»-Angaben haben BKA-Spezialisten alle Deutschland-Visa aus Afghanistan, Pakistan, Indien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Jemen überprüft, die seit dem 1. August ausgestellt wurden. Anlass seien Hinweise auf Terror-Kommandos gewesen, die angeblich auf dem Weg nach Deutschland und Europa seien. Eine BKA- Sprecherin in Wiesbaden wollte den Bericht am Wochenende auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa nicht kommentieren. Generell verwies sie darauf, dass gewisse polizeiinterne Maßnahmen vertraulich bleiben müssten, um Ermittlungen nicht zu gefährden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Mittwoch vergangener Woche vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland - möglicherweise noch im November - gewarnt. Wenig später berichtete «Der Spiegel» über Hinweise, wonach zwei potenzielle Terroristen am 22. November in den Vereinigten Arabischen Emiraten ankommen und mit neuen Papieren ausgestattet nach Deutschland reisen sollten. Sie hätten Schengen-Visa erhalten. Zudem sollen sich zwei Islamisten bereits im Großraum Berlin aufhalten.

Laut «Focus» haben 8 der nun ausgemachten 30 verdächtigen Männer einen Berlin-Bezug. Das Magazin stützt sich dabei auf einen BKA-Vermerk vom 19. November. Ein weiterer Mann soll im Saarland gewohnt haben. Insgesamt seien rund 43 000 Personendaten ausgewertet worden.

Am vergangenen Montag soll sich auch jener Mann wieder bei den deutschen Behörden gemeldet haben, der bereits von einem angeblich bevorstehenden Angriff auf den Reichstag berichtet hatte. Er habe keine weiteren Details zu möglichen Anschlägen genannt, sondern für seine Informationen Geld verlangt und damit gedroht, sonst zu den Amerikanern zu gehen, weil sie mehr zahlten. Sicherheitsexperten hegten Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Anrufers, so der «Focus».

Im koalitionsinternen Streit über die Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten warf Leutheusser-Schnarrenberger der Union vor, sich nicht bewegen zu wollen. Dem Magazin «Der Spiegel» sagte die Ministerin: «Eine Koalition funktioniert nicht nach dem Motto "Alles oder Nichts". Wenn jeder sagt, er geht aufs Ganze, ist das keine Art der Zusammenarbeit.»

Sicherheitsexperten der Union warfen der FDP-Ministerin dagegen vor, eine verfassungsrechtliche Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung zu verzögern. «Wir alle hoffen, dass nichts passieren wird», sagte Vize-Fraktionschef Günter Krings intern laut «Focus». «Vor allem muss es die Justizministerin hoffen.»

Die Ministerin ist gegen die millionenfache und monatelange Speicherung von Verbindungsdaten ohne konkreten Anlass. Sie verfolgt das «Quick-Freeze»-Verfahren: Dabei werden Daten, die die Telekommunikationsunternehmen ohnehin für eigene Zwecke erfassen, zur Strafverfolgung vorübergehend gesichert und den Fahndern bei Bedarf zur Verfügung gestellt. Leutheusser-Schnarrenberger sieht dies als Zugeständnis an die Union. «Ein ebensolcher Schritt von der anderen Seite auf uns zu wäre nun sehr hilfreich.» Die Union und de Maizière halten das «Quick-Freeze»-Verfahren aber für nicht ausreichend.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im März die bis dahin geltende gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang gespeichert werden.

Innere Sicherheit / Terrorismus
28.11.2010 · 19:01 Uhr
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